Erstellt am 13. Juni 2017, 05:44

von Martin Gebhart

Budget: ÖVP steht zu „Maastricht-Defizit“. Rund 61,3 Millionen Euro an Abgang im Jahr 2018. Dennoch werden die Maastricht-Kriterien erfüllt.

ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger  |  Marschik

Es ist das erste Budget des neuen VP-Finanzreferenten Landesrat Ludwig Schleritzko. In der Vorwoche wurde es dem ÖVP-Klub in einer Klausur im Stift Heiligenkreuz präsentiert. Klubobmann Klaus Schneeberger zeigte sich mit dem vorliegenden Haushaltvoranschlag für das Jahr 2018 zufrieden – trotz eines Defizits beim relevanten Maastricht-Ergebnis von 61,3 Millionen Euro.

Schneeberger: „Das liegt unter den vorgeschriebenen 89,3 Millionen minus. Das bedeutet, dass Vorgaben des Stabilitätspaktes um 28 Millionen Euro unterschritten und somit klar erfüllt werden.“ Insgesamt liegen Einnahmen im kommenden Jahr bei 8,6 und Ausgaben bei 8,8 Milliarden Euro.

Dass es kein ausgeglichenes Budget gebe, liege an den Investitionen, „deren positive Entwicklung wir heute im Land sehen können“. Und an den Landeskliniken, die in NÖ im Gegensatz zu anderen Bundesländern voll im Budget dargestellt sind. Schneeberger: „Ja, das hat Geld gekostet. Aber diesen Ausgaben stehen Werte gegenüber, von denen noch Generationen nach uns profitieren werden.“

„So setzen wir uns im Sinne der 98.000 Feuerwehrkameraden für eine Gleichbehandlung mit anderen Blaulichtorganisationen ein.“
Klaus Schneeberger

Debattiert und beschlossen wird der Voranschlag 2018 am 21. und 22. Juni im NÖ Landtag. Die SPÖ wird mit dem Budget wohl mitgehen. Dass FPÖ und Grüne mitstimmen werden, ist eher nicht anzunehmen. Reagiert auf die Budgetansage von Klaus Schneeberger haben bis jetzt aber nur die NEOS. Landessprecherin Indra Collini in einer Aussendung: „Wir brauchen eine Schuldenbremse und einen ambitionierten Plan für ein enkelfittes Niederösterreich.“

In der Budgetsitzung will die ÖVP auch drei Resolutionen einbringen. Erstens zur Verlängerung der EU-Regionalfördergelder ab dem Jahr 2020. Zweitens zu einer Erleichterung für die Freiwilligen Feuerwehren: eine Mehrwertsteuerrückvergütung bei der Anschaffung von gesetzlich vorgeschriebenen Fahrzeugen und Gerätschaften. Schneeberger: „Damit setzen wir uns im Sinne der 98.000 Feuerwehrkameraden für eine Gleichbehandlung mit anderen Blaulichtorganisationen ein.“

Und drittens soll die Kampagne des NÖAAB für die Erhaltung der Sonderschulen unterstützt werden. Schneeberger: „Hier stehen wir für die Wahlfreiheit der Eltern statt staatlicher Bevormundung und wollen auch in Zukunft eine den Bedürfnissen der Schüler angepasste Lernumgebung ermöglichen.“