Erstellt am 06. Juli 2016, 16:18

von Alexandra Eder

Letzte Landtagssitzung vor der Sommerpause. Es stehen zwei Aktuelle Stunden für die Landtagssitzung am Donnerstag auf dem Programm. Thematisiert werden dabei Reformen im Gesundheitssystem und die Mindestsicherung von Asylberechtigte.

 |  Symbolbild

Für die Landtagssitzung hat die FPÖ zusammen mit Klub FRANK eine Aktuelle Stunde zum Thema „Strukturreform und Wirtschaftlichkeit zum Wohle des Patienten“ beantragt.

Hierbei steht die Forderung im Mittelpunkt, dass Arztpraxen vor allem im ländlichen Raum ausreichend besetzt werden müssen. Dazu konstatiert der freiheitliche Klubobmann Gottfried Waldhäusl: „Das Notarztsystem muss funktionieren, genauso muss die Durchführung lebensrettender Maßnahmen sichergestellt werden!“

Weiters wird von den Freiheitlichen und Klub FRANK beantragt, in einer Aktuellen Stunde das Thema „Rechtsbruch im Asylbereich schädigt unsere Gemeinden“ aufzugreifen. Laut Waldhäusl werden für die Mindestsicherung von Asylanten bis zu 50 Millionen Euro von Gemeinden abgezweigt.

Klaus Schneeberger, Klubobmann der ÖVP, findet diesbezüglich bereits vorab deutliche Worte: „Dass es FP-Waldhäusl mit Fakten nicht so genau nimmt ist nichts Neues, aber dass FP-Obmann Rosenkranz als Rechtsanwalt nicht in der Lage ist, Gesetze richtig zu lesen, überrascht mich doch sehr. Ich fordere nicht nur beide dringend auf sich den Gesetzestext über die Bedarfsorientierte Mindestsicherung noch einmal zu Gemüte zu führen, sondern sich auch in ihrer Wortwahl zu mäßigen!“

„Eltern schauen durch die Finger“

Ein weiterer Tagesordnungspunkt betrifft die Streichung der NÖ Landesförderung für Nachmittagsbetreuung durch eine Änderung des NÖ Kindergartengesetzes. „Es ist das eingetreten, was wir befürchtet haben, es wird am falschen Ende gespart“, kommentiert Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen, die Streichung von Förderungen des Landes NÖ für Eltern von Kindergartenkindern. „Die NÖ Grünen stellen nicht unsere Kinder, sondern organisatorische Fragen in den Vordergrund. Unsere Überlegungen und gesetzten Maßnahmen zielen darauf ab, was für unsere Kinder am sinnvollsten ist“, kontert VP-Landtagsabgeordnete Margit Göll.

Rund 250 Eltern in Niederösterreich wurden mit 150.000 Euro unterstützt. „Die schauen jetzt durch die Finger“, so Krismer und fügt hinzu: „Das Land putzt sich ab, die Gemeinden sollen das nun selber regeln, stellt sich die ÖVP vor.“ Zusätzlich werde den Gemeinden vom Land NÖ künftig vorgeschrieben, ein Mindestbeitrag von 50 Euro von den Eltern einzuheben.

FP-Klubobmann Waldhäusl schließt sich Krismers Aussagen an: „Die ÖVP trifft Entscheidungen mit sozialer Kälte. Dabei geht um Beschlüsse, die vor allem das Wohl unserer Kinder betreffen.“ Im Speziellen beklagt er, dass es Gemeinden nun freistehe, die Preise für eine „kostendeckende Betreuung“ festzulegen: „In Hollabrunn kostet beispielsweise eine fünftägige Nachmittagsbetreuung 130 Euro, das ist dreist!“

Zudem kritisiert er die Streichung des Schulstartgeldes des Landes, das seit 2015 nur noch Erziehungsberechtigten zusteht, die die Bedarfsorientierte Mindestsicherung beziehen, also unter anderem Asylwerbern in der Grundversorgung: „Wir werden morgen erneut einen Antrag dazu einbringen, denn jeder hat das Recht auf die gleiche Unterstützung!“

VP-Landesgeschäftsführer und Landtagsabgeordneter Bernhard Ebner entgegnet wiederum, dass mehr als die Hälfte des NÖ Budgets für Familien, Gesundheit und Soziales aufgewendet werden.

Mit den Kindergartenpädagogen Englisch sprechen

Krismer kritisierte genauso wie Waldhäusl weiter, dass es ab Herbst vom Land kein Geld mehr für Native Speaker (muttersprachlich Englisch sprechende Hilfskräfte) in Kindergärten geben soll.

Margit Göll erklärt: „Bei Englisch im Kindergarten wurde die Förderung für Gemeinden seitens des Landes NÖ als Anschubunterstützung konzipiert, um die Entwicklung des Modells voranzutreiben. Die Entwicklung der letzten Jahre hat gezeigt, dass zunehmend mehr Kindergartenpädagogen sowohl aufgrund ihrer Ausbildung über ein sehr hohes Englischniveau verfügen, als auch die abteilungsinternen Weiterbildungen nutzen und Englisch in ihrem Kindergarten selbst anbieten. Bis dato haben über  900 Kindergartenpädagogen das Weiterbildungsangebot für Englisch im Kindergarten genützt.“

Werde Englisch im Kindergarten von den Pädagogen selbst angeboten, hätte dies den Vorteil, dass sie den Kindern vertraut sind und dass sie Englisch leichter in den Alltag einfließen lassen können, informiert Göll.

SP beantragt flächendeckende Einführung einer LKW-Maut

Die SPNÖ bringt bei der kommenden Landtagssitzung einen Antrag bezüglich der Einführung einer flächendeckenden LKW-Maut ein. Die SPNÖ ist für eine derartige Maut. „Diese Maut wäre ein Schritt in Richtung Kostenwahrheit nach dem Verursacherprinzip. Denn der Schwerverkehr ist zu einem guten Teil verantwortlich für den schlechten Zustand der Landes- und Gemeindestraßen“, so SP-Klubobmann Alfredo Rosenmaier. Außerdem könnten durch die Sanierung von Straßen gleichzeitig Arbeitsplätze geschaffen werden.

Fachhochschule Wiener Neustadt im Stadtzentrum

Rosenmaier begrüßt außerdem den Beschluss der Übersiedelung der FH Wiener Neustadt in das Stadtzentrum, auch VP-Klubobmann Schneeberger findet lobende Worte: „Der Landtagsbeschluss über den Ausbau des Karmeliterklosters als neuen Standort der Fachhochschule ist ein weiterer Meilenstein für das Bildungszentrum Wr. Neustadt“.