Erstellt am 06. Oktober 2015, 07:02

von Martin Gebhart

Volle Rückendeckung. Niederösterreichs Abgeordnete aus Bund und Land stehen hinter Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Kritik an Regierungsspitze, Forderungen an den Sozialminister.

ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner auf dem Weg zur Asyl-Regierungsklausur. Für ÖVP in NÖ wurde sie von der Regierungsspitze bei diesem Problem zu lange allein gelassen.  |  NOEN, APA/HERBERT NEUBAUER

Für Johanna Mikl-Leitner war es ein Heimspiel. Bei der ÖVP-Klubklausur, bei der Klubobmann Klaus Schneeberger traditionell alle NÖ Abgeordneten aus dem Nationalrat, dem Bundesrat und dem Landtag versammelt hatte, war ein Abend einem Asyl-Gespräch mit der Innenministerin gewidmet. Wobei klar wurde, dass Niederösterreichs Mandatare „zu 100 Prozent“ (Schneeberger) hinter Mikl-Leitner stehen. Mit der Botschaft: „Hart bleiben.“

Schneeberger nach dem Treffen: „Es gab sehr stark pointierte Solidaritätserklärungen.“ Mit anderen Worten: Einige Abgeordnete machten deutlich, dass es ihnen nicht gefallen hat, wie der Rest der Regierung – die eigene Partei nicht ausgenommen – mit Mikl-Leitner umgegangen ist. Schneeberger: „Es gab die Kritik, dass sie lange Zeit von der Bundesregierung mit diesem Problem allein gelassen worden ist. Das ist bei der Klausur eindeutig deponiert worden.“

Schneeberger bei der Pressekonferenz nach der Klausur: „Wir unterstützen Frau Bundesministerin Mikl-Leitner daher explizit, sich vehement für permanente und verbindliche Quoten zur Verteilung der Flüchtlinge in der Europäischen Union einzusetzen sowie das Regelungsmodell „Asyl auf Zeit“ rasch umzusetzen.“ Wozu Johanna Mikl-Leitner in der Vorwoche dazu erneut einen Vorstoß unternahm. Auch für eine strengere Regelung beim Familiennachzug.

Forderungen an den Sozialminister

Weil die Flüchtlingswelle auch eine Herausforderung an das Sozialsystem des Landes bedeutet, wurden in der Klausur Forderungen an SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer geknüpft. Man müsse sich den Bereich der bedarfsorientierten Mindestsicherung genau ansehen. Weiters sei eine Deckelung aller Geldtransferleistungen des Bundes, der Länder und der Gemeinden mit 70 Prozent des Medianeinkommens notwendig. Und es müsse die Familienbeihilfe für Kinder, die in einem anderen Mitgliedsstaat der EU leben, an die Lebenshaltungskosten dieses Aufenthaltslandes angepasst werden.