Erstellt am 25. April 2017, 02:40

von Martin Gebhart

Gespräche mit Opposition. Masterplan für Digitalisierung, Verhandlungen über neues Demokratiepaket.

Neuer Stil bei VP-Regierungsklausur: Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (M.) mit Bernhard Ebner, Klaus Schneeberger, Hans Penz. Gerhard Karner, Ludwig Schleritzko, Barbara Schwarz, Karl Wilfing, Petra Bohuslav und Stephan Pernkopf am runden Tisch.  |  VPNÖ

Vom schnellsten Bundesland sprach die neue ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner in ihrer Antrittsrede, nachdem sie mit 52 von 56 Stimmen im Landtag zur Nachfolgerin von Erwin Pröll gewählt worden war. Schnell ist sie es auch mit dem Regieren angegangen. Am Tag nach der Wahl versammelte sie alle Dienststellenleiter der Landesverwaltung, am Wochenende tagte sie mit ihrem VP-Führungsteam in Mauerbach. Ein Ergebnis daraus: Ein Demokratiepaket, in dem Minderheitenrechte gestärkt werden.

Jedenfalls ließ Johanna Mikl-Leitner keinen Zweifel daran, dass sie neue Wege gehen und einen neuen Stil einführen will. Äußere Zeichen dafür: Das Landeshauptfrau-Büro im 6. Stock wurde umgestaltet. Bei der Klausur saß das Führungsteam diesmal an einem runden Tisch.

"Ich möchte das neue Miteinander leben"

Am Ende der VP-Regierungsklausur lag ein Arbeitspaket auf dem Tisch, das noch heuer erledigt werden soll. Ein „Masterplan Digitalisierung NÖ“ mit 92 Maßnahmen. Mikl-Leitner: „Wir stellen uns nicht die Frage, ob die Digitalisierung kommt, sondern, wie wir sie für unser Bundesland nutzen können.“ Federführend in diesem Bereich wird Wirtschaftslandesrätin Petra Bohuslav sein. In ihrem Ressort ist jene Stabsstelle angesiedelt, die alle Digitalisierungs-Projekte koordinieren soll. Gleichgültig, welches andere Ressort sie betreffen. Alles Ressorts müssen auch dazu beitragen, dass die notwendigen 60 Millionen Euro für das Paket aufgebracht werden.

In den Fragen eines neuen Mobilitätspakets werden die Landesräte Karl Wilfing und Ludwig Schleritzko zusammenarbeiten müssen. Bei der Pflege ist Barbara Schwarz gefragt. Und beim Demokratiepaket, das überraschend noch vor der Landtagswahl geschnürt sein soll, muss VP-Klubobmann Klaus Schneeberger in den Verhandlungsring steigen. Start ist bereits am Donnerstag, wo er sich mit seinem SPÖ-Gegenüber Alfredo Rosenmaier zusammensetzen will. Danach folgen die Gespräche mit den Oppositionsparteien.

Mikl-Leitner verwies beim „Demokratiepaket neu“ auf ihre Antrittsrede im NÖ Landtag. „Ich möchte das neue Miteinander leben“, so die Landeshauptfrau. Und Klaus Schneeberger: „Es wird auf Augenhöhe mit den anderen Parteien verhandelt.“ Auf dem Tisch liegen geringere Hürden bei Anträgen für die Tagesordnung oder für Aktuelle Stunden. Aber auch die Frage, ob ein Untersuchungsausschuss zu einem Minderheitenrecht wird. Nicht am Tisch liegt, ob der Proporz in der Landesregierung – Parteien sind gemäß des Wahlergebnisses automatisch in der Regierung vertreten – fällt. Mikl-Leitner: „Ich habe das klare politische Verständnis, dass der Wählerwillen in der Regierung abgebildet sein muss. So kann sich keiner aus der Verantwortung stehlen.“