Erstellt am 18. November 2015, 13:27

von Michael Nowak

VPNÖ setzt auf eigene Themen. Bei der morgigen Landtagssitzung am 19. November will sich die niederösterreichische Volkspartei auf ihre Breitbandinitiative, die Registrierkassenpflicht, den Handwerkerbonus und das kostenlose Kindergartenjahr konzentrieren.

Klaus Schneeberger, ÖVP-Bürgermeister in Wiener Neustadt  |  NOEN, Franz Baldauf

Während bei den anderen Parteien vor allem die Diskussion um die Aktuelle Stunde der FPNÖ zur Asylproblematik im Zentrum stand, legt die VPNÖ ihren Fokus auf die zweite Aktuelle Stunde zu ihrer Breitbandinitiative.

VP-Klubobmann Klaus Schneeberger dazu: „Mit einem raschen Breitband-Ausbau wollen wir nicht nur den Wirtschaftsstandort Niederösterreich stärken, sondern auch allen Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern den Zugang zu einem schnellen Internetanschluss ermöglichen. Denn eine leistungsfähige Breitbandinfrastruktur bildet das Rückgrat einer modernen Gesellschaft und ist in unserem digitalen Zeitalter unverzichtbar.“

Registrierkasse als Belastung

Außerdem stehen auch zwei Dringlichkeitsanträge auf dem Tagesplan. Der erste beantragt die Überarbeitung der Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht. Diese wurde im Zuge der aktuellen Steuerreform eingeführt. Die VPNÖ sieht dabei durch die Registrierkassenpflicht nicht nur eine finanziell starke Belastung für Unternehmen, sondern auch einen zusätzlichen bürokratischen Aufwand kommen.

Insbesondere Klein- und Kleinstunternehmen sowie mittelständische Betriebe würden unverhältnismäßig hoch belastet, heißt es in der Landtagssvorschau der VPNÖ. „Wir werden die Bundesregierung auffordern, dass die Umsatzfreigrenze von 15.000 Euro auf 30.000 Euro erhöht wird oder auf sonstige Weise sichergestellt ist, dass Klein- und Kleinstunternehmen sowie mittelständische Betriebe und Vereine von der Registrierkassenpflicht ausgenommen werden“ sagt Schneeberger.

Impulse für Wirtschaft und Integration

Mit einem weiteren Dringlichkeitsantrag will die Volkspartei die Wiedereinführung des Handwerkerbonus fordern. Diese wäre als ein deutlicher Impuls für die heimische Wirtschaft zu verstehen, heißt es in der Vorschau.

Auch die Verlängerung der 15a-Vereinbarung zum kostenlosen Kindergartenjahr hat für die VP Priorität. Wie schon tags zuvor die SPNÖ hob man hierbei die Wichtigkeit von eben diesem für Kinder mit Migrationshintergrund hervor. „Die sehr positiven Erfahrungen der letzten Jahre haben diesen Weg bestätigt. Daher werden wir diese Regelung bis zum Jahr 2018 verlängern und die sprachlichen, kognitiven und sozialen Kompetenzen unserer Kinder weiterhin gezielt fördern“ so Schneeberger.