Erstellt am 09. Dezember 2015, 16:19

von Michael Nowak

VPNÖ: Zielpunkt-Mitarbeiter haben Priorität. Die niederösterreichische Volkspartei drängt in der morgigen Landtagssitzung am 10. Dezember auf rasche Auszahlung der Gehälter für die Zielpunkt-Mitarbeiter, will die Löhne der Landes- und Gemeindebediensteten anheben und steht zur Landeskliniken-Holding.

Klaus Schneeberger, ÖVP-Bürgermeister in Wiener Neustadt  |  NOEN, Franz Baldauf
Im Zentrum der Dezember-Sitzung des NÖ Landtages steht für die Volkspartei um Klubobmann Klaus Schneeberger vor allem die Zukunft der Zielpunkt-Mitarbeiter. In einem parteienübergreifenden Dringlichkeitsantrag soll die Bundesregierung aufgefordert werden, das Verfahren rasch und unbürokratischen abzuschließen. „Die bisherigen Bemühungen der zuständigen Stellen um die betroffenen Zielpunkt-Mitarbeiter sind positiv zu betrachten. Trotzdem muss die Auszahlung der Gehälter raschest vorgenommen werden!“ so Schneeberger.

Gehaltserhöhung als Zeichen

Auf der Tagesordnung steht auch die Anhebung der Gehälter der Landes- und Gemeindebediensteten ab 1. Jänner 2016 um 1,3 Prozent. „Die Verwaltung in Niederösterreich ist schlagkräftig und effizient. Schlanke Strukturen helfen nicht nur dabei den Aufwand der Bürgerinnen und Bürger bei Behördenwegen gering zu halten, sondern auch, mit den dafür eingesetzten Steuergeldern sorgsam umzugehen. Die beantragte Gehaltsanpassung ist ein Zeichen der Wertschätzung für die gute Arbeit der Kolleginnen und Kollegen in der NÖ Landesverwaltung“ betont Schneeberger.

Landeskliniken-Holding soll bleiben

Der von der FPNÖ geforderten Auflösung der NÖ Landeskliniken-Holding erteilt der Klubobmann eine klare Absage: „Mit der NÖ Landeskliniken-Holding haben wir ein effizientes Managementteam, das unsere Landeskliniken ausgezeichnet führt. Die nackten Zahlen belegen, dass Leistungsumfang und -Qualität der medizinischen Betreuung heute deutlich höher sind, bei gleichzeitiger Verbesserung der wirtschaftlichen Kennzahlen“

Ausbildung gegen Arbeitslosigkeit

Zur von der SPÖ beantragten Aktuellen Stunde zum Thema „Arbeitsmarkt“ meint Schneeberger, dass der Schlüssel im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit „in einer guten Ausbildung und der Bereitschaft zur lebenslangen Weiterbildung liegt. Mehr als 40 Prozent der Menschen ohne Arbeit könne nur einen Pflichtschulabschluss vorweisen. Daher unterstützt das Land Niederösterreich die Qualifizierungsmaßnahmen mit einer ganzen Reihe von Förderungen wie zum Beispiel dem NÖ Weiterbildungsscheck oder dem NÖ Bildungsdarlehen!“