Erstellt am 25. Januar 2018, 13:14

von APA Red

NEOS nehmen Landesfinanzen ins Visier. Die Veranlagung von Wohnbaugeldern und die Frankenkredite das Landes Niederösterreich werden im Wahlkampffinale zur Landtagswahl noch einmal Thema. Die NEOS fordern mehr Transparenz und Kontrolle. So wie in der Steiermark sollen künftig auch in Niederösterreich ein Prozent der Wahlberechtigten eine Sonderprüfung des Landesrechnungshofes verlangen können, so NEOS-Spitzenkandidatin Indra Collini.

Indra Collini  |  Erich Marschik

Die Recherche-Plattform Addendum hatte zuvor im Zusammenhang mit der Veranlagung von niederösterreichischen Wohnbaugeldern über Fehlbeträge in Milliardenhöhe berichtet. Laut Addendum habe das Land Niederösterreich demnach bisher einen Verlust von 2,3 Milliarden Euro gemacht. Im Büro von Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) wies man diese Berechnungen zurück. Es habe keinerlei Verluste gegeben. Der Marktwert der veranlagten Mittel sei per 31. Oktober 2017 bei 2,57 Milliarden Euro gelegen, und bis heute sei "ein Gewinn von 1,245 Milliarden Euro" erwirtschaftet worden, so der Finanzlandesrat

Addendum berichtete darüber hinaus auch von Spekulationsverlusten bei der Aufnahme von Frankenkrediten. Niederösterreich hatte demnach 2016 rund 953 Millionen Euro an Frankenkrediten in den Büchern - zu Anschaffungswerten. Die tatsächlich ausstehende Schuld soll aber etwa 1,35 Milliarden Euro betragen. Im Büro des Finanzlandesrates hieß es dazu, das der Zinsvorteil des Landes Niederösterreich seit Beginn der Finanzierung in Schweizer Franken im Jahr 1999 höher sei als die aktuellen Wechselkursdifferenzen. An einen Ausstieg aus Franken-Krediten sei derzeit auch nicht gedacht.

Die NEOS fordern jedenfalls Aufklärung und eine Stärkung der Kontrollrechte im Landtag. "Die Berichte über Spekulationen mit Wohnbauförderungsgeldern und mutmaßliche Fehlbeträge in Milliardenhöhe zeigen deutlich, wie dringend nötig das Sichtbarmachen des ÖVP-Systems in NÖ ist", so Collini. Auch die Frankenkredite ärgern die pinke Spitzenkandidatin. "Wenn Landesräte unser Steuergeld in Milliardenhöhe aufs Spiel setzen und weder Konsequenzen noch echte Aufklärung folgen, frage ich mich als Bürgerin, wo die Kontrolle und politische Hygiene geblieben ist."

Die Kontrollausschüsse im Landtag müssten daher, wie im Nationalrat, von der Opposition geleitet werden. Darüber hinaus sollen ein Prozent der Wahlberechtigten eine Sonderprüfung des Landesrechnungshofes verlangen können.