Erstellt am 16. Mai 2017, 16:28

von Nikolaus Dopler

Einigkeit vor der Landtagssitzung. Eine Wahlrechtsänderung wird sowohl von ÖVP als auch von SPÖ begrüßt.

Stephan Pernkopf und Klaus Schneeberger  |  Nikolaus Dopler

Im Vorfeld der Landtagssitzung zeigen sich ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger und SPÖ-Klubobmann Alfredo Rosenmaier einig, dass eine Wahlrechtsreform kommen muss. Im Konkreten soll die „Zweitwohnsitzproblematik“ bekämpft werden. „Es soll der Vergangenheit angehören, dass eine zweistellige Anzahl an Personen in einer 50 Quadratmeter-Wohnung gemeldet ist.“ Alfredo Rosenmaier sieht das ähnlich: „Das ist eine Verfälschung. Das ist nicht in Ordnung.“  

Alfredo Rosenmaier  |  Nikolaus Dopler

Auf Wunsch der SPÖ wird sich die Neuregelung des Wahlrechts jedoch noch etwas verzögern. Es soll ein Gesamtpaket ausgearbeitet werden, wobei das Wahlrecht der „Zweitwohnsitzer“ grundsätzlich bleiben soll. Allerdings nur dann, wenn eine familiäre, wirtschaftliche, gesellschaftliche oder berufliche Verbundenheit zum Ort besteht. Mindestens zwei dieser Kriterien sollen erfüllt werden müssen.

Das Gesamtpaket der Wahlrechtsänderung soll dann auch weitere offene Fragen behandeln. Dazu zählen die Briefwahl, ein möglicher zweiter Wahltag, das passive Wahlrecht oder auch das Zweitwohnsitzwahlrecht eines Bürgermeisters. Spätestens bis 30. September sollen die Neuregelungen soweit fortgeschritten sein, dass die Wählerevidenzen der Gemeinden zeitgerecht fertig gestellt werden können.    

Bedenken über Aktuelle Stunde

Kritische Stimmen gibt es von beiden Seiten auch zur Aktuellen Stunde der FPÖ. Entsetzt über den Titel "NÖ-VP u. Nitsch: Die Blutschande der Blutsbande" zeigt sich Alfredo Rosenmaier: „Diese Überschrift hat im Landtag nichts verloren.“  Er ergänzt jedoch, dass er einer Diskussion über Kultur und Nitsch grundsätzlich offen gegenüber steht. Klaus Schneeberger meint: „Das wird hoffentlich eine mit Stil ausgetragene Diskussion über Kultur – Wobei ich den guten Stil bezweifle.“

Weitere Themen im Landtag werden die Abschaffung der Ölheizung und das Ende der Gatterjagd sein. Auch der Kostenersatz bei Sozialleistungen soll neu geregelt werden. So soll es keinen Ausgleich mehr durch das Budget des Landes Niederösterreichs geben, wenn Empfänger der Sozialhilfe wegen attraktiveren Zahlungen in ein anderes Bundesland ziehen. Im Jahr 2015 sei durch den Kostenausgleich zwischen den Ländern noch ein Minus von sechs Millionen Euro budgetiert worden.