Update am 16. Mai 2017, 13:34

von APA Red

SPÖ und Grüne: "Ein Hauptwohnsitz - eine Stimme" . Die Klubobleute beider Parteien haben am Dienstag ihre Forderungen für die geplante Wahlrechts- und Demokratiereform kundgetan. Debatten gibt es über das Wahlrecht für Nebenwohnsitzer. SPÖ und Grüne wollen, dass Anträge im Landtag ab Klubstärke eingebracht werden können.

Alfredo Rosenmaier und Helga Krismer  |  Franz Baldauf, Hermann Knapp

Bei Wahlen soll "Ein Hauptwohnsitz - eine Stimme" gelten, hieß es von SPÖ und Grünen. Bei der geplanten Wahlrechtsänderung gebe es noch einiges zu debattieren, meinte Alfredo Rosenmaier. Die Neuregelung soll "in Bälde mit der ÖVP ausverhandelt werden", sagte der SPÖ-Klubobmann. Für die Sozialdemokraten sei auch denkbar, dass sich Menschen, die sich in einer Gemeinde engagieren oder einen besonderen Bezug zur Gemeinde haben - etwa Unternehmer - vor Wahlen auf den Gemeindeämtern ins Wählerregister reklamieren können. "Fehlerquellen und Auswüchse sollen unterbunden werden", betonte Rosenmaier.

Nicht einverstanden zeigten sich die Grünen mit den Vorschlägen der ÖVP zum Wahlrecht für Nebenwohnsitzer, da sie keine Klarheit schaffen würden. Diskutieren könne man, ob Zweitwohnsitzer bei der Gemeinderatswahl wählen dürfen, meinte Krismer.

Niederösterreich soll "Demokratie-Musterland" werden

In puncto Briefwahl setzt sich Rosenmaier dafür ein, dass Stimmberechtigte ihre Wahlkarte persönlich abholen müssen. Ist das nicht möglich, gebe es die "fliegende" Wahlkommission. Bereits ausgefüllte nicht-amtliche Stimmzettel soll es nach Ansicht der SPÖ weiterhin geben. Gelten soll jedoch "ein Wähler - eine Vorzugsstimme für einen Kandidaten". Das große Ziel sei, "Niederösterreich zum Demokratie-Musterland zu machen", betonte Rosenmaier.

Als wichtige Punkte eines umfassenden Demokratiepakets nannte Rosenmaier u.a., dass die Beschlüsse der Landesregierung veröffentlicht werden und Anträge im Landtag ab vier Mandataren (derzeit sind sechs nötig) eingebracht werden können. Krismer verwies auf die langjährige Forderung der Grünen, dass ein Klub "volle Rechte" haben müsse - etwa Anträge und Abänderungsanträge zu stellen und aktuelle Stunden zu beantragen.

Als Vorschau auf die Landtagssitzung am Donnerstag kündigte Rosenmaier einen Antrag der SPÖ zur Aufhebung der Zugangsbeschränkungen im Medizinstudium an, um die ärztliche Versorgung sicherzustellen. Die Landesregierung soll sich dafür sowie für finanzielle Mittel zur Sicherung der Ausbildungsqualität beim zuständigen Minister einsetzen, hieß es. Die Grünen werden insgesamt 80 Anliegen einbringen - neu sind "Nein zu Ölbohrungen im Weinviertel", die Forderung nach einem Zulassungsstopp des Insektizids "Mocap 15" und die Anerkennung des Bundesverwaltungsgerichts-Erkenntnisses gegen den Bau einer dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat.