Erstellt am 06. Juli 2016, 02:06

Protest gegen „neue“ Registrierkassenpflicht. Gesprächsbedarf ortet der Wirtschaftsbund. Ähnlich sehen es die NEOS.

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Dass die Anpassungen bei der Registrierkassenpflicht auch ganz konkrete Ausnahmen für die Parteien enthalten, stößt der Gastronomie-Innung sauer auf. Deswegen sieht etwa der NÖ Wirtschaftsbund Gesprächsbedarf bei diesen Neuerungen.

In diese Richtung agieren nun auch die NEOS, so Landessprecher Niki Scherak. In einer eigenen Initiative fordern sie, dass es für Parteien keinerlei Ausnahmen geben dürfe „auf Kosten der Dorfgastronomen“.

Dabei lässt man auch nicht gelten, dass es für die Parteien diesbezüglich genaue Beschränkungen geben soll. Die steuerliche Begünstigung stehe nur ortsüblichen Festen zu. Außerdem dürfe der Jahresumsatz von 15.000 Euro nicht überschritten werden und muss für gemeinnützige oder politische Zwecke verwendet werden.