Erstellt am 13. September 2015, 12:27

von APA/Red

Wieder Tausende Flüchtlinge erwartet. In anhaltend großer Zahl kommen Flüchtlinge in diesen Tagen über die Balkanroute nach Österreich und Deutschland.

 |  NOEN, APA (dpa)

Im Burgenland werden am Sonntag und Montag wieder jeweils 6.000 bis 8.000 Neuankömmlinge erwartet. Die Planung wird laut Innenministerium durch "faktische Null-Kommunikation" mit ungarischen Behörden erschwert. In München, wo am Samstag 12.200 Menschen ankamen, sieht man sich am Limit.

1.500 in Nickelsdorf angekommen

Am Grenzübergang Nickelsdorf im Burgenland sind seit 7.00 Uhr wieder Flüchtlinge aus Ungarn angekommen. "Derzeit sind es 1.500" sagte Polizeisprecher Helmut Marban. Die Personen würden im Stundentakt in Zügen in Hegyeshalom ankommen und dann zu Fuß die Grenze überqueren. Die Behörden rechneten für Sonntag und Montag erneut mit jeweils zwischen 6.000 und 8.000 Migranten in Nickelsdorf, eine ähnliche Zahl wie bereits am Samstag.

Logistisch wird der Zustrom auch am Sonntag verkraftbar sein, sagte Marban. Die Flüchtlinge würden mit extra geführten Zügen der ÖBB und Bussen an den Westbahnhof gebracht werden, von wo sie nach Deutschland weiterreisen wollen. Falls es zu Engpässen am Westbahnhof kommen sollte, stehen auch andere Bahnhöfe zu Verfügung.

Mehr an Flexibilität gefordert

Das Bundesheer hat zudem seine Einsatzbereitschaft erhöht. In sechs von neun Militärkommandos seien nun die Einsatzstäbe mit je bis zu 40 Soldaten rund um die Uhr einsatzbereit, sagte ein Sprecher zur APA.

Die Organisation von Versorgung und Transport der Flüchtlinge in Nickelsdorf verläuft zwar routiniert - allerdings herrsche seit Samstagabend wieder "faktische Null-Kommunikation" mit den ungarischen Behörden, wie der Sprecher des Innenministeriums, Karl-Heinz Grundböck, am Sonntag der APA sagte. Das fordere von allen eingesetzten Organisationen "ein Mehr an Flexibilität". Am Samstag habe es eine funktionierende Kommunikation mit Ungarn gegeben.

Was mögliche Ausweichrouten betrifft, wenn Ungarn den Übergang zu Serbien gänzlich abriegelt, blickt das Innenministerium in Richtung slowenisch-steirische Grenze. "Da gibt es bereits entsprechende Planungen", so Grundböck. Allerdings ist dort die Bahnverbindung weniger ausgebaut.

Verschärftes Einwanderungsgesetz ab Dienstag in Ungarn

Am Dienstag tritt in Ungarn ein verschärftes Einwanderungsgesetz in Kraft, das unter anderem die Entsendung des Militärs erlaubt. Zudem soll die letzte Lücke im Grenzzaun - Bahngleise zwischen dem serbische Horgos mit dem ungarischen Röszke - geschlossen werden und illegale Einwanderung mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden.

An der ungarisch-serbischen Grenze bei Röszke ist am Samstag mit 4.079 Flüchtlingen eine Rekordzahl an illegalen Migranten aufgegriffen worden, darunter 1.026 Kinder. In ganz Ungarn betrug die Zahl 4.330, wie die Ungarische Nachrichtenagentur MTI am Sonntag berichtete. Auch am Samstag kam es am Sammellager bei Röszke immer wieder zu Ausbrüchen von Flüchtlingen. Laut Medienberichten wurde die Geflohenen zumeist wieder gestellt.

Bundeskanzler Werner Faymann hat die Flüchtlingspolitik von Ungarns Premier Viktor Orban implizit mit dem Holocaust verglichen und damit am Wochenende im Nachbarland für große Verstimmung in Regierungskreisen gesorgt. Außenminister Peter Szijjarto wies die Kritik scharf zurück, Österreichs Botschafter in Ungarn, Ralph Scheide, wurde für Montag in das Außenministerium in Budapest zitiert.

Bereits zum dritten Mal kam unterdessen ein privater Autokonvoi zur Fluchthilfe in Wien an: Rund 50 Privatfahrzeuge aus Österreich, Deutschland und Ungarn haben etwa 185 Flüchtlinge vom Bahnhof Györ in Ungarn nach Wien gebracht, wie ein Initiator der Organisation der APA auf Anfrage in der Nacht auf Sonntag mitteilte. Die Flüchtlinge würden in Wien am Westbahnhof, Hauptbahnhof, der Pfarre Penzing und einem Pfadfinderheim im 15. Bezirk untergebracht.

In der München werden mittlerweile die Aufnahmeplätze knapp. Bis Mitternacht waren am Samstag insgesamt 12.200 Flüchtlinge angekommen. Vereinzelt mussten Flüchtlinge bereits auf Matten übernachten, da die Nachtunterkünfte nicht ausreichten. Sonntagfrüh haben erneut 750 Flüchtlinge den Hauptbahnhof München erreicht. Ein rückläufiger Trend ist laut Polizei nicht erkennbar.

Angesichts der sich dramatisch zuspitzenden Flüchtlingslage in München kommt das bayerische Kabinett am Sonntag zu einer Sondersitzung zusammen. Dies teilte die Staatskanzlei am Samstagabend mit. Es sollen weitere Sofortmaßnahmen beschlossen werden. Die Behörden suchen nach neuen Lösungen. Zeltstädte und die Olympiahalle sollen als Notunterkünfte bereitgestellt werden.

In Deutschland gibt es einem Medienbericht zufolge mittlerweile parteiübergreifend Kritik an der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel. Mehrere Landesinnenminister hätten in vertraulichen Telefonkonferenzen bemängelt, dass die Länder von Merkels großzügiger Einreiseerlaubnis für Flüchtlinge ohne jede Abstimmung "überrumpelt" worden seien, berichtet die "Welt am Sonntag" im Voraus. Die Ressortchefs warnten vor Chaos bei der Unterbringung der Flüchtlinge und vor Sicherheitsrisiken.