Erstellt am 22. September 2015, 18:36

von APA Red und Marcel Ertl

Wien-Umgebung: SP stimmt Bezirksauflösung zu. Die zwölf Tagesordnungspunkte umfassende Landtagssitzung am Donnerstag wird mit einer Aktuellen Stunde zum Thema „Gesichertes Leben für unsere Leute“, eingebracht von den Grünen und der FPÖ, eingeläutet. ÖVP, SPÖ und FPÖ gaben eine Vorschau auf die Landtagssitzung.

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Einige weitere Schwerpunktthemen: Um mit der aktuellen Flüchtlingswelle umgehen zu können, soll in der Landtagssitzung die Bauordnung entsprechend geändert werden. „Mit der geplanten Novelle der Bauordnung wird die notwendige Errichtung von Flüchtlingsbauten wie Container wesentlich vereinfacht. Einerseits gelten in diesem Fall die Regelungen über die Flächenwidmung nicht, andererseits ist nur mehr eine Meldung des Landes an die Baubehörde notwendig. Damit unterstützen wir unsere Bürgermeister, die über solche Bauverfahren keine Entscheidungen mehr treffen müssen! Außerdem können Bauten nur dann errichtet werden, wenn der Betreiber der Flüchtlingsunterkunft einen Betreuungsvertrag mit dem Land abgeschlossen hat. Dadurch stellen wir eine ordnungsgemäße Betreuung sicher. Das Gesetz soll mit 1. Oktober 2015 in Kraft treten und ist bis 1. Jänner 2023 befristet.“ erläutert VPNÖ-Klubobmann Schneeberger.
 
SPNÖ-Klubobmann Rosenmaier dazu: „Die Einrichtung von Quartieren darf nicht an extrem bürokratischen Hürden scheitern, der Winter steht vor der Türe, da muss es schnell von statten gehen.“ Die FPNÖ wird der geplanten Novelle nicht zustimmen. Bei der Schaffung von Notunterkünften werde künftig die Gemeinde als Baubehörde völlig ausgehebelt, es bestünden keinerlei Zuständigkeiten und Rechte mehr, so die Begründung von FPNÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl dazu.

„Wünsche der Bevölkerung sollen wahrgenommen werden“

Zum Thema Verwaltungsreform, bei welcher der NÖ Landtag am Donnerstag den Grundsatzbeschluss zur Auflösung des Bezirks Wien Umgebung per 2017 fassen wird und damit zusammenhängend eine Reihe von Gesetzen ändern muss, sagt SPNÖ-Klubobmann Rosenmaier: „Wünsche der Bevölkerung sollen durchaus wahrgenommen werden.“

Der Schritt zur Reform wird von den Sozialdemokraten begrüßt. Der Schritt könnte "ein richtiger Auftakt zu einer großen Verwaltungsreform sein", so Rosenmaier. VPNÖ-Klubobmann Klaus Schneeberger betonte seinerseits im Vorfeld der Landtagssitzung: Mit den geplanten Gesetzesänderungen schaffen wir die Grundlage zur Neuordnung des Bezirks Wien-Umgebung und setzen damit die größte Strukturreform seit der Kommunalreform in den Siebziger-Jahren“.

Freiheitliche fordern Bürgerbefragung

Die Freiheitlichen fordern diesbezüglich eine Bürgerbefragung für alle Gemeinden im Bezirk Wien-Umgebung, sie verwehren sich gegen ein „Drüberfahren von oben“, so FP-Klubobmann Gottfried Waldhäusl – die FPNÖ will bei der Landtagssitzung einen entsprechenden Abänderungsantrag einbringen, der den Bürgern ein Mitspracherecht einräumt.

Ein weiteres Thema ist eine geplante Harmonisierung der Jugendgesetze hinsichtlich des Tabakgesetzes. „Niederösterreich, Wien und das Burgenland sind übereingekommen, dass diese Novelle nun in den drei Ländern einheitlich umgesetzt werden soll, und so die erfolgreiche Harmonisierung des Jugendschutzes in der Ostregion fortgesetzt wird“, so VP-Klubobmann Schneeberger.

SP-Klubobmann Alfredo Rosenmaier dazu: „Alles außer 100 Prozent bester österreichischer Luft, kann nur ungesund sein.“ Jugendlichen unter 16 Jahren ist der Konsum von nikotinhaltigem Shishatabak bereits verboten, gefordert wird aber auch ein Verbot der nicht-tabakhaltigen Produkte, wie E-Zigarette, Shishas und dergleichen.

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