Erstellt am 10. November 2015, 05:42

von Martin Gebhart

Sobotka: „Der falsche Weg“. In Krems treffen sich die Wohnbaureferenten der Länder. Ein zentrales Thema wird die Wohnbaubank des Bundes sein.

VP-Landeshauptmannstellvertreter Wolfgang Sobotka: »Es hat keinen Sinn, am Bedarf vorbei zu bauen.«  |  NOEN, Erich Marschik
Wenn ÖVP-Landeshauptmannstellvertreter Wolfgang Sobotka diese Woche als Vorsitzender die Wohnbaureferenten der Bundesländer in Krems versammelt, dann wir ein Thema im Mittelpunkt stehen: die geplante Wohnbauinvestitionsbank des Bundes. Der Entwurf des dafür notwendigen WIBIB-Gesetzes ist bereits in Begutachtung und sorgt für Verärgerung. Weil diese Bank plötzlich nicht nur dazu dient, Gelder aus Brüssel abzuholen und Kredite zu vergeben, sondern auch zur Förderstelle werden soll. Sobotka: „Da werden unnötige Doppelgleisigkeiten aufgebaut, die alles nur noch komplizierter machen. Das ist der falsche Weg.“

Wobei er grundsätzlich die Wohnbauinvestitionsbank begrüßt, um so an EU-Geld zu kommen. Aber: Der Bund baue eine parallele Struktur zu den Ländern auf, in deren alleiniger Kompetenz die Wohnbauförderung derzeit liegt. Durch eine doppelgleisige Zuteilung von Fördermitteln würden die raumordnungspolitischen Ziele der Länder infrage gestellt. Etwa im Umgang mit dem ländlichen Raum. Sobotka: „In 512 von 573 Gemeinden des Landes gibt es derzeit geförderten Wohnbau.“ Vom Bund wäre zu erwarten, dass fast ausschließlich in urbanen Regionen und Mangelregionen Förderungen vorgenommen wird. Und: „Es kann nicht sein, dass der Bund schon wieder in die Selbstständigkeit der Länder eingreift.“

Die Forderungen an den Bund

Deswegen wird vom Bund gefordert, dass auch künftig die Abwicklung der Förderverfahren nur durch die Länder erfolgt. Die WIBIB soll nur die klassische Finanzierungsfunktion erhalten, die Länder wiederum sollten zusätzliche Wohnbaumittel zweckgebunden erhalten. Abgelehnt wird jegliche Doppelgleisigkeit.
Für Sobotka geht es dabei um die Frage, wie mittels der Wohnbauförderung der steigende Bedarf und die neuen Bedürfnisse im Land abgedeckt werden können. Diese Entwicklungen könnten nur regional gelöst werden. „Es geht dabei auch um die regionale Wertschöpfung“, so Sobotka.

Wohnbau-Rahmenbedingungen in NÖ

  • In NÖ werden pro Jahr rund 700.000 Euro in die Wohnbauforschung investiert.
  • Aktuell sind über das NÖ Wohnservice rund 1.100 geförderte Wohneinheiten sofort verfügbar.
  • In allen Bezirken steigt die Zahl der Haushalte, heuer wird die Zahl 700.000 in NÖ überschritten. 
  • Am stärksten sind in den vergangenen zehn Jahren die Ein-Personen-Haushalte gestiegen, von 30 auf 34 Prozent. Zwei-Personen-Haushalte liegen bei 31, Drei-Personen-Haushalte bei 16. Vier- und Mehr-Personenhaushalte sind von 23 auf 19 Prozent zurückgegangen.