Erstellt am 17. November 2015, 06:38

von Martin Gebhart

Volle Rückendeckung für Sobotka. Vertreter aller Bundesländer fordern eine Anpassung des in Begutachtung befindlichen Gesetzes für Wohnbauinvestitionsbank.

Die Wohnbau-Landesreferenten tagten in Krems: Johann Seitinger (Steiermark), Manfred Haimbuchner (Oberösterreich), Hans Mayr (Salzburg), Wolfgang Sobotka (NÖ), Johannes Tratter (Tirol), Karlheinz Rüdisser (Vorarlberg) und Michael Ludwig (Wien).  |  NOEN, zVg
ÖVP-Landeshauptmannstellvertreter Wolfgang Sobotka war gegen das in Begutachtung befindliche Bundesgesetz zur Errichtung einer Wohnbauinvestitionsbank vorgeprescht und hatte dafür in Wien einige Kritik einstecken müssen. Seit der Vorwoche weiß er, dass er mit diesem Vorstoß nicht allein dasteht. Bei der Tagung der Wohnbau-Landesreferenten in Krems wurde das – über alle Parteigrenzen hinweg – einstimmig geteilt.

Wiens SPÖ-Wohnbaustadtrat Michael Ludwig unterstrich das sogar in einer Aussendung. Man begrüße das von der Regierung geschnürte neue Wohnbaupaket in seinen Grundsätzen, aber: Der Entwurf des Bundesgesetzes müsse dahin gehend überarbeitet werden, dass die verfassungsrechtliche Kompetenz der Länder in der Wohnbauförderung nicht beschnitten wird.

Zudem wurde bei der Konferenz ein Vorschlag erarbeitet, der allen Bundesländern – nicht nur Wien – die Beantragung des Sonderzweckzuschusses für den Wohnbau in der Höhe von insgesamt 180 Millionen Euro ermöglicht. Weiters soll die zunehmende Zahl an Normen und Bauvorschriften eingeschränkt werden.