Erstellt am 09. August 2016, 06:54

von Anita Kiefer

VP für, SP gegen Verschärfung. Die ÖVP will bundesweit Zumutbarkeitsgrenzen für Arbeitslose verschärfen. In NÖ ist VP prinzipiell dafür, SP dagegen.

 |  NOEN, Erwin Wodicka

Kürzlich brachte die ÖVP mit Klubobmann Reinhold Lopatka ihre Forderung nach Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose aufs Tableau. Einige Vorschläge: Es soll Änderungen bei den zumutbaren Wegzeiten geben. Und: Bei gesetzlicher Betreuungspflicht sollen Arbeitslose künftig 20 statt 16 Wochenstunden zur Verfügung stehen. Auch strengere Sanktionen bei Arbeitsverweigerung sind vorgesehen.

Die in NÖ für den Arbeitsmarkt zuständige Landeshauptmannstellvertreterin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) dazu: „Ich halte es generell für wichtig, alle Punkte im Bereich Zumutbarkeit genau zu prüfen. Es darf nur niemand auf der Strecke bleiben, der ehrlich arbeiten will, aber aus anderen Umständen nicht kann. Und vor allem brauchen wir eine Diskussion über ein Gesamtpaket – da muss die Deckelung der Mindestsicherung umgesetzt werden.“ Was Sanktionen bei Arbeitsunwilligkeit angeht, kann sie sich „weitere Verschärfungen vorstellen“. Für Arbeitsunwilligkeit gebe es „null Toleranz“.

Doris Hahn warnt vor Verschärfung für AlleinerzieherInnen

SPNÖ-Arbeitnehmer-Sprecherin im NÖ Landtag, Doris Hahn, sieht das anders. „Völlig inakzeptabel ist die Verschärfung der Zumutbarkeit, was die Anfahrtszeit und Arbeitszeit von Arbeitslosen bei Betreuungspflicht von Kindern angeht. Die selbst ernannte Familienpartei ÖVP ist hier im Begriff, es für AlleinerzieherInnen nahezu zu verunmöglichen, je wieder in einen Job einzusteigen.“ Eine Verschärfung der Sanktionen bei Arbeitsunwilligkeit hält sie nicht für nötig.

Arbeitslosenzahlen

Im Juli 2016 waren in NÖ um 1.518 Personen mehr auf Jobsuche als im Juli 2015. Insgesamt waren es 63.772 Jobsuchende.