Erstellt am 19. Januar 2016, 06:03

von Martin Gebhart und Anita Kiefer

Zweifel an Schelling. Rupert Dworak, Präsident der SPÖ-Gemeinden, von den bisherigen Gesprächen enttäuscht. Kampagne „Arbeit“ präsentiert.

Neujahrsempfang der SPÖ-Gemeindevertreter: Landesrat Maurice Androsch, Direktor Ewald Buschenreiter, Landeshauptmannstellvertreterin Karin Renner und Präsident Rupert Dworak.  |  NOEN, Jäger

„Ich persönlich glaube nicht mehr an den großen Wurf beim Finanzausgleich. Der Finanzminister hat zwar mit guten Vorschlägen und Ideen aufhorchen lassen, aber die ersten zwei Sondierungsrunden im Vorjahr haben meinen Optimismus wieder schwinden lassen.“ Mit Kritik an ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling ließ Rupert Dworak, Präsident der SPÖ-Gemeinden in NÖ, beim Neujahrsempfang in der Fachhochschule in St. Pölten aufhorchen. Schelling sei offenbar an das Gängelband der Landeshauptleute zurückgeholt worden, so Dworak.

Für die Gemeinden forderte Dworak von den Verhandlungen über die künftige Aufteilung der Steuermittel auf Bund, Länder und Gemeinden: Eine aufgabenorientierte Bezahlung, jeder Bürger müsse gleich viel wert sein, Transferzahlungen gehören beseitigt, eine Neuberechnung der Grundsteuer – „Darauf warten wir schon seit 35 Jahren“ –, keine zusätzlichen Belastungen und dass die Gemeinden auch am Verhandlungstisch Platz nehmen.

Dworak verwies in seiner Rede auch auf die SPÖ-Kampagne zum Thema „Arbeit“, die Landesparteivorsitzender Matthias Stadler wenige Tage zuvor präsentiert hatte. Stadler: „Wir wollen endlich wieder über Vollbeschäftigung diskutieren.“ Punkte der Kampagne: Konjunkturpaket gegen Arbeitslosigkeit, Stärkung der Klein- und Mittelbetriebe, Mindestlohn.