Erstellt am 05. April 2016, 04:24

von Heinz Bidner

140 Windräder in der Warteschleife. Jeder zweiten genehmigten Anlage droht ohne Förderzusage das Aus.

In NÖ sind nach jetziger Gesetzeslage 70 fix-fertige Windräder ohne Perspektive auf Umsetzung, weil es sich bei der Förderung spießt. Das Wirtschaftsministerium arbeitet derzeit an einer Novelle, die die Situation zumindest ein wenig entschärfen könnte.  |  NOEN, giSpate/Shutterstock.com

Wer in Österreich ein Windkraftwerk errichten will, braucht gute Nerven. Das zeigt eine aktuelle Erhebung der Interessenvertretung IG Windkraft mit Sitz in St. Pölten. „Derzeit hängen bundesweit 230 Windräder mit einer Gesamtleistung von 700 Megawatt in der Warteschleife – 140 davon allein in Niederösterreich“, sagt Martin Fliegenschnee-Jaksch von der IG Windkraft.

Dabei sind diese Projekte voll ausgegoren. Sie haben längst die Zustimmung der Bevölkerung oder der Gemeinde, in der sie aufgebaut werden sollen. Sie haben bereits die Genehmigung des jeweiligen Bundeslandes. Und sie wurden – im letzten Schritt – bei der Ökostrom-Abwicklungsgesellschaft (OeMAG) eingereicht.

Doch hier spießt es sich: Aufgrund der zuletzt massiv gefallenen Strompreise bekommen nur mehr halb so viele Projekte eine Förderzusage. Und ohne diese Zusage sind Windkraftwerke letztendlich erst gar nicht finanzierbar.

Was die Situation verschärft: Laut Ökostromgesetz verfallen die eingereichten Anträge nach drei Jahren. Das heißt: Von den aktuell 230 Projekten haben nur rund 100 – davon 70 in NÖ – eine Aussicht auf Umsetzung.

70 Windradprojekte ohne Perspektive

„Wie viele innerhalb der nächsten drei Jahre tatsächlich gebaut werden, hängt noch von der Baugeschwindigkeit ab, wobei es ja ein bis eineinhalb Jahre dauern kann, bis das Windrad Strom liefert“, so der IG Windkraft-Sprecher. Auch würden noch ein paar Windparks errichtet, die in den letzten Jahren die Förderzusage bereits bekommen haben.

Unterm Strich hätten daher rund 130 Windräder mit 400 Megawatt Leistung – davon 70 in NÖ – derzeit gar keine Perspektive auf eine Umsetzung, schätzt der Interessenvertreter. Dazu würden noch etliche Projekte kommen, die sich gerade in der Genehmigungsphase befinden.

„Das ist für Gemeinden unangenehm, wenn sie die Bevölkerung zu solchen Projekten schon befragt haben“, meint Fliegenschnee-Jaksch. Immerhin werde im Vorfeld immer viel über Windräder diskutiert.

Die Umsetzung des „NÖ Energiefahrplans 2030“ ist laut IG Windkraft auch gefährdet. Demnach soll die Windenergie in NÖ bis 2020 etwa 1.900 und bis 2030 an die 3.200 Megawatt Gesamtleistung schaffen. Das Erreichen der Ziele hänge zudem stark von der Ausnutzung der derzeit für den Windräderbau ausgewiesenen Flächen ab, so Fliegenschnee-Jaksch. Zur Relation: Derzeit gibt es in NÖ über 600 Windräder mit 1.300 Megawatt Leistung.

Forderung nach Gesetzesreform

Während NÖ bereits seine benötigte Energie zur Gänze aus Ökostrom erzeugt, hat die Bundesregierung dieses Ziel kürzlich beim Weltklimagipfel in Paris für 2030 angekündigt. Die IG Windkraft hat daher drei Forderungen parat.

Zum einen sollte die Warteschlange abgebaut werden und alle sollten eine Förderzusage bekommen. Zweitens: Rund 140 Windräder mit einer Leistung von 150 Megawatt haben in NÖ in der Vergangenheit eine Förderung für nur zehn Jahren zugesagt bekommen. „Für diese sollte nachträglich der Förderzeitraum auf 13 Jahre erhöht werden, so wie für alle geltenden Windkraftprojekte“, meint Fliegenschnee-Jaksch. Und drittens sollte es vor allem Rechtssicherheit durch fixe Fördertarife geben. Dazu brauche es eine Reform des Ökostromgesetzes, so der Interessenvertreter.

Laut Wirtschaftsministerium ist noch für diesen Sommer der Beschluss eines kleineren Paketes mit Novellen zum Ökostromgesetz und Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz geplant. Dabei soll es unter anderem zu einer Streckung der Verfallsfristen für eingereichte Antrage von drei auf vier Jahre kommen. Ab dem Herbst soll dann eine größere Reform der Ökostromförderung in Angriff genommen werden.