Erstellt am 14. Januar 2016, 03:58

Ärger über Kontrollen. Riedl wehrt sich gegen Kontrollore. Schelling verspricht "Verhältnismäßigkeit".

Finanzminister Hans Jörg Schelling: Einsätze der Finanzpolizei sollen »verhältnismäßig« sein.  |  NOEN, www.foto-kraus.at

Bei diesem Punkt wurde Alfred Riedl, Präsident des NÖ Gemeindebundes, beim Neujahrsempfang in Grafenegg besonders emotionell: Bei seiner Kritik an den ständigen Kontrollen bei Unternehmern. Riedl: „Weil ich das einfach nicht mehr aushalte. Wir dividieren so unsere Gesellschaft auseinander.“

Er kritisierte in diesem Zusammenhang das Agieren der Finanzpolizei und freute sich darüber, dass das Land für solche Fälle einen Ombudsmann geschaffen hat, bei dem sich Kontrollierte beschweren können. Riedl: „Es muss Schluss sein, dass sich der Fleißige als der Blöde fühlt.“

VP-Finanzminister Hans Jörg Schelling ging beim Empfang darauf ein und versprach, „alles daran zu setzen, dass die Einsätze verhältnismäßig sind“. Er wies aber auch darauf hin, dass über 50 Prozent der Einsätze der Finanzpolizei aus anonymen Anzeigen heraus erfolgen.