Erstellt am 12. Januar 2016, 01:43

von Marlene Penz und Anita Kiefer

Ärger über Registrierkasse. Seit Jahresbeginn ist die Registrierkassenpflicht für alle Unternehmen über 15.000 Euro Jahresumsatz in Kraft. Kritik kommt vor allem von Vertretern der Wirte.

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Seit Jahresbeginn ist die Regis-trierkassenpflicht für alle jene Unternehmen in Österreich, deren Jahresumsatz über 15.000 Euro ausmacht, in Kraft. Rund 40.000 Betriebe sind es niederösterreichweit, die davon betroffen sind.

Etwa die Hälfte von ihnen hat laut Schätzungen der Wirtschaftskammer Niederösterreich noch keine Registrierkasse. Gestraft wird zwar noch nicht – die ersten sechs Monate gibt es eine Art Schonfrist –, in der Kritik steht die Registrierkassenpflicht dennoch massiv.

Vor allem Wirte sind es, die Kritik üben. Zum einen fühlen sie sich unter Generalverdacht gestellt, zum anderen beklagen sie die Höhe der Anschaffungskosten.

"10.000 Euro Investitionskosten"

Mario Pulker, Obmann des Fachverbandes Gastronomie in Österreich, bezeichnet den Kostenaufwand je Betrieb als „unterschiedlich“, aber: „Die meisten Betriebe werden wohl an 10.000 Euro Investitionskosten nicht vorbeikommen.“

Dies lässt das Finanzministerium gegenüber der NÖN nicht gelten. Die Kosten würden bei 400 Euro beginnen und können steuerlich abgeschrieben werden, heißt es aus dem Ministerium. Außerdem gebe es ebenso Registrierkassen, die via Smartphone- oder Tabletapp funktionieren.

Fachverbandsobmann Pulker bemängelt die vielen Verordnungen, mit denen die Gastronomie in den letzten Jahren konfrontiert gewesen ist: „Es macht den Anschein, als wolle die Politik die Gastronomie sukzessive ruinieren, als seien alle Verordnungen gezielte Anschläge.

Österreich strenger als Nachbaren südlich der Alpen

Vergleicht man die Österreich-Auflagen mit jenen von Italien oder Frankreich zeigt sich, dass diese Länder bei Weitem nicht so strenge Richtlinien vorgeben.“ Pulker kritisiert in diesem Zusammenhang etwa die strengen betriebsanlagenrechtlichen Auflagen in Österreich.

Und: „Die Allergenverordnung ist ebenso eine sinnlose Verordnung, wer wirklich eine Allergie hat, fragt trotz der Ausweisung in der Speisekarte nach, um sicherzugehen, dass nichts drin ist, was er oder sie nicht verträgt. Die überbordenden Vorschriften ruinieren die Wirtschaft“, ist Pulker sicher. „Wir haben alle Auflagen für die Gastronomie aufgelistet und neun A4 Seiten erhalten.“

Doch nicht nur Wirte sperren zu, vergangene Woche gab es auch vermehrt Meldungen, dass Buschenschanken ihren Betrieb aufgrund der Registrierkassenpflicht einschränken oder ganz aufgeben werden.

"Schlaflose Nächte"

Leopold Dirnegger, Vize-Präsident des niederösterreichischen Fußballverbandes, und Mario Pulker, Obmann des Fachverbandes Gastronomie der Wirtschaftskammer Österreich, im Gespräch mit der NÖN.

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NÖN: Wie gut sind die Fußballvereine im Unterhaus auf die Registrierkassenpflicht vorbereitet?
Leopold Dirnegger: Ehrlich gesagt habe ich schlaflose Nächte! Ich soll die Vereine beraten, weiß aber selbst noch nicht, welches Kassensystem ab 2017 verwendet werden kann.

NÖN: Erwarten Sie für die Vereine, neben den Anschaffungskosten, noch weitere Probleme?
Dirnegger: Am schlimmsten ist wohl, dass künftig für jeden Kaugummi, der bei einem Nachwuchsspiel verkauft wird, ein Beleg ausgegeben werden muss. Viele Pensionisten, die ehrenamtlich tätig sind, stehen dafür nicht zur Verfügung. Bei vielen Nachwuchsspielen wird es daher keine Verpflegung mehr geben. Es wird dramatisch!

"Gleiches für alle"

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NÖN: Wie ist die Stimmung bei den Wirten nach der Einführung der Registrierkassenpflicht?
Mario Pulker: Die Stimmung bei uns Wirten ist so schlecht wie noch nie. Das ist aber nicht nur wegen der Registrierkassenpflicht alleine, sondern auch wegen der vielen sonstigen Auflagen, die wir Wirte erfüllen müssen – Stichwort: Allergenverordnung.

NÖN: Begrüßen Sie eine Anhebung der Freigrenze für Registrierkassen?
Pulker: Auf keinen Fall, denn das würde nur wenigen Wirten zugute kommen, aber einer Vielzahl von Vereinen oder Buschenschanken. Wir fordern –  notfalls auch auf dem Klagsweg –, dass auch Vereine, die Feste veranstalten, unter die Registrierkassenpflicht fallen.