Erstellt am 15. März 2016, 06:14

von Martin Gebhart

Wer hat Angst vor der Finanzpolizei?. Konflikte zwischen der Wirtschaft und der Finanzbehörde sollen am runden Tisch geklärt werden.

 |  NOEN, Erich Marschik

Dass die Finanzpolizei mit der Wirtschaft an einem gemeinsamen Tisch sitzt, ist eher ungewöhnlich. Zu stark sind die Spannungen, speziell jetzt nach den Verschärfungen, die mit der Steuerreform auf die Unternehmen zugekommen sind. In NÖ versucht man dennoch einen korrekten Umgang – trotz der unterschiedlichen Positionen. Die NÖN war bei so einem Treffen dabei.

Wilfried Lehner, Leiter der Finanzpolizei: „Wir haben seit Jahren eine gute Kooperation. Wenn es Probleme gibt, werden diese besprochen.“ Und Sonja Zwazl, Präsidentin der NÖ Wirtschaftskammer: „Mir ist eine offene Aussprache wichtig.“ Deswegen gibt es auch regelmäßige Behördentreffen, bei denen Vorfälle mit der Finanzpolizei besprochen werden. Wo man auch versucht, die jeweilige Position zu verstehen.

In einer Zeit, in der immer mehr Anzeigen einlangen, ist das auch notwendig. Im Vorjahr wurden in NÖ 6.321 Betriebe von der Finanzpolizei kontrolliert, 2.838 Fälle davon aufgrund von Anzeigen. Lehner: „Das ist viel, das bindet wirklich Ressourcen.“ Viele der Anzeigen sind anonym, zehn solcher Vorwürfe werden pro Woche auch sofort abgelegt, „weil sie kein Substrat haben“, so Lehner.

Sozialbetrug: Maßnahmen

Präsidentin Sonja Zwazl ist dabei wichtig, dass durch das Einschreiten der Finanzpolizei Wettbewerbsvorteil durch Sozialbetrug verhindert wird. Speziell in NÖ kämpft die Wirtschaft damit, weil viele Arbeitskräfte über die Grenze täglich ins Land kommen. Seit dem Vorjahr ist da der Einsatz der Finanzpolizei effektiver geworden, weil bei Verstößen sofort Sicherheitsleistungen einbehalten werden können. Entweder Gegenstände vorort oder Zahlungen des Auftraggebers müssen an die Bezirksbehörde geleistet werden. Für die Baubranche hält Lehner das für enorm wichtig: „Wir müssen nur bedenken, dass wir ein steigendes Bauvolumen, aber eine sinkende Beschäftigung haben.“

Sonja Zwazl ist es enorm wichtig, dass hier wirklich durchgegriffen wird: „Mir ist es unheimlich wichtig, dass unlauterer Wettbewerb bereits an den Grenzen gestoppt wird. Das ist ein wesentlicher Punkt. Wenn wir den sozialen Frieden in Europa aufrecht erhalten wollen, muss da etwas geschehen.“

„Es ist nicht ganz lustig für ein Kontrollorgan,
wenn der Unternehmer wie ein Rohrspatz schimpft.“
Wilfried Lehner, Leiter der Finanzpolizei

Dass mit der Steuerreform der Auftrag vom Finanzministerium erteilt worden ist, noch rigoroser vorzugehen, verneint Lehner: „Wir agieren nicht schärfer.“ Genauso falsch sei das Gerücht, dass die Finanzpolizei bereits die Registrierkassen kontrolliere: „Bis dato hat es keine einzige Registrierkassenkontrolle gegeben.“

Die Aufregung um Auftritte der Finanzpolizei in der Gastronomie genau zur Mittagszeit, wo das meiste Geschäft gemacht wird, begründet Lehner so: Man müsse Anzeigen nachgehen. Und schwarzarbeitende Kräfte könnten nur zu dieser Zeit im Betrieb angetroffen werden. Aber: Im Gegensatz zum Bau trete man hier nicht in Uniform auf. Außerdem seien die Beamten angehalten, die Überprüfung ohne viel Aufsehen zu erledigen. Dem Wunsch von Sonja Zwazl, dass die Finanzpolizisten mit Fahrzeugen kommen, die ebenfalls nicht erkannt werden, kann Lehner nicht nachkommen. Sein Nachsatz: „Es ist auch nicht ganz lustig für ein Kontrollorgan, wenn der Unternehmer wie ein Rohrspatz schimpft.“ Sein Tipp: Alle Unterlagen über die Mitarbeiter in einer Mappe immer griffbereit zu haben, „dann sind die Kontrollore schnell wieder weg“.

Präsidentin Sonja Zwazl jedenfalls bringt all jene Fälle beim Behördenstammtisch vor, bei denen sich Unternehmer von der Finanzpolizei ungerecht behandelt fühlen. Um diese zu klären, indem beide Seiten angehört werden. Insgesamt sind es rund 80 Beamte, die in Niederösterreich im Einsatz sind. Wobei sich die Strafen im Bereich des Lohn- & Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes – die Finanzpolizei ist da nur für die Ausländer zuständig – mit jenen für Schwarzarbeit bereits die Waage halten.