Erstellt am 23. September 2016, 11:25

von Austria Presseagentur

Schwarzenberg-Bewerber erwägen, Staat zu klagen. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat auch die dritte im Jahr 2014 vergebene neue Casinolizenz endgültig gekippt. Das teilte das schweizerisch-deutsche Konsortium bestehend aus der Stadtcasino Baden AG und der Gauselmann-Gruppe am Freitag mit.

Symbolbild  |  NOEN, CHROMORANGE / Matthias Stolt (www.chromorange.de)

Die Unternehmen wollten im Wiener Palais Schwarzenberg ein Casino errichten. Nun müssen sie ihr Projekt "vorerst" beenden und erwägen, den Staat zu klagen.

"Die Stadtcasino Baden AG lässt zur Zeit Schadenersatzforderungen gegen die Republik Österreich prüfen", hieß es in einer Aussendung der Schweizer. Das Konsortium wollte rund 50 Mio. Euro investieren, das Palais Schwarzenberg sollte umfassend renoviert werden.

Das Urteil des Höchstgerichts war eine juristische Schlappe für das Finanzministerium, das die zusätzlichen Spielbanklizenzen vergeben hat. Laut der Unterinstanz, dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) war die Vergabe nämlich intransparent, außerdem gab es Verfahrensmängel. Dieser Ansicht hat sich nun der VwGH in allen drei Fällen angeschlossen.

Konkret hatten das Finanzministerium sowie die Bewerber Revisionen gegen den BVwG-Entscheid eingelegt. Jene des Ministeriums hat der VwGH bereits mit Entscheid vom 27. Juni zurückgewiesen, nun, im September, wurde auch die außerordentliche Revision der Betreiber abgelehnt.

Die Schweizer Stadtcasinos Baden AG und der deutsche Automatenkonzern Gauselmann hatten ursprünglich den Zuschlag für das Lizenzgebiet Wien Süd-West bekommen. Die unterlegenen teilstaatlichen Casinos Austria sind gegen die Vergabe vor Gericht gezogen und haben nun endgültig recht bekommen.

Gleiches bei den beiden anderen Zusatzlizenzen für Wien und Niederösterreich, die dem Glücksspielkonzern Novomatic zugesprochen worden waren. Gegen den Entscheid des Finanzministeriums hatten sich ebenfalls die Casinos Austria beschwert und kamen damit beim Höchstgericht durch.

Das Finanzministerium hat bisher offengelassen, ob es das Verfahren neu aufrollen wird oder auf drei zusätzliche Spielbanken in Ostösterreich verzichten will. Derzeit gibt es hierzulande 12 Casinos, die allesamt von den Casinos Austria betrieben werden.

Der bisherige Erzrivale Novomatic will die Mehrheit bei den Casinos Austria übernehmen, aber das Kartellgericht hat das Vorhaben untersagt. Novomatic hat angekündigt, gegen den Entscheid Rekurs beim Obersten Gerichtshof (OGH) einlegen zu wollen. Dieser Tage läuft die Frist dafür ab. Bisher jedoch "ist beim Obersten Gerichtshof kein Rechtsmittel eingelangt"", teilte der OGH der APA auf Anfrage mit.