Erstellt am 18. Mai 2016, 05:34

von Anita Kiefer

„Da spielen wir nicht mit“. Wirtschaftskammer Niederösterreich-Präsidentin Sonja Zwazl über das Dauerthema Registrierkassenpflicht und ihren Wunsch nach Abschaffung der Kumulierung von Strafen.

Sonja Zwazl hält die Diskussion um eine Umsatzgrenzenerhöhung bei der Registrierkassenpflicht für »hochgespielt«.  |  NOEN, Gabriele Moser

NÖN: Die Registrierkassenpflicht kommt nicht aus den Schlagzeilen, kürzlich gab es in Niederösterreich einen Wirbel zwischen Wirten und Vereinen.
Zwazl: Da wird von manchen leider – bewusst oder aus Unwissenheit – Verunsicherung geschürt. Wir haben mit den Blaulichtorganisationen ein gutes Einvernehmen. Was aber definitiv nicht geht, ist, dass Vereine, die in keiner Weise gemeinnützig sind, gegenüber unseren Betrieben bevorzugt werden sollen. Da spielen wir sicher nicht mit. Aus, Punkt, abgehakt.

Ganz abgehakt ist die Registrierkassenpflicht ja noch nicht – die Umsatzgrenzenerhöhung ist noch Thema.
Zwazl: Für uns ist ein anderes Thema wichtiger: Dass die Kalte-Hände-Regelung, also die Umsätze im Freien, nicht zu den Umsätzen des Rest-Betriebs dazugerechnet wird. Die Umsatzgrenzenerhöhung ist hochgespielt worden. Da gibt es andere Dinge, die ich gern weghätte.

Welche Themen sind drängender?
Zwazl: Die Kumulierung der Strafen, die tut mir viel mehr weh. Wenn ich unabsichtlich einen Fehler mache, dann bekomme ich eine Strafe, und die wird mit den Köpfen, die ich in der Firma habe, multipliziert. Das verstehe ich nicht.

Aber es könnte ja Vorsatz sein?
Zwazl: Das wird man schon unterscheiden können. Ein Vorsatz ist es, wenn mich jemand aufmerksam macht und ich mache es wieder. Es geht um Beraten statt Bestrafen.

Die Stimmung in der Wirtschaft scheint geprägt von Investitionsschwäche und sinkenden Werten im internationalen Vergleich. Was braucht es konkret?
Zwazl: Stärkung im internationalen Wettbewerb heißt für mich: Weg mit den Belastungen, die wir ständig bekommen. Die Erhöhung des Forschungsbeitrages war schon wichtig, um die Innovationskraft der Betriebe zu erhöhen. Wir brauchen auch eine Investitionsprämie, von der gehe ich nicht herunter. Unsere Betriebe sind aber gut unterwegs, auch im Ausland. Wir müssen das viel mehr transportieren.

Welche Auflagen sind das Problem?
Zwazl: Arbeitnehmerschutz, Hygienebestimmungen, Kennzeichnungsregeln, Statistik- und Meldepflichten – da gibt es überall Auflagen und damit Kosten, bei denen ich mich frage: Ist das notwendig?

Das heißt: Weniger Vorschriften, und ein besseres Bild in der Öffentlichkeit – und dann passt’s für die Wirtschaft?
Zwazl: Ja. Denn es ist die Fülle. Der Unternehmer hat nur im Kopf, dass er behindert wird.

Ein Dauerthema sind auch die Flüchtlinge. Das AMS NÖ schätzt, dass bis Jahresende 4.000 Flüchtlinge arbeitslos gemeldet sein werden. Können wir diese Menschen in NÖ überhaupt in den Arbeitsprozess integrieren?
Zwazl: Wir haben eine Arbeitsgruppe mit AMS, Land und Arbeiterkammer dazu. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir eine Zuwanderung auch brauchen. Dass sie jetzt in diesem Ausmaß kommt, ist eine Herausforderung. Aber wir werden es schaffen.