Erstellt am 22. März 2016, 06:54

von Anita Kiefer

Ein Leben mit der Registrierkasse. Registrierkassenpflicht ist nicht verfassungswidrig. Fleischer ärgern zusätzliche Auflagen.

Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs gilt die Registrierkassenpflicht frühestens ab 1. Mai.  |  NOEN, Andrey Popov/ Shutterstock.com

Verfassungswidrig ist sie nicht, die Registrierkassenpflicht. Das entschied der Verfassungsgerichtshof vergangene Woche. Der hatte den Antrag einer nebenberuflichen Schmuckdesignerin, einer Tischlerei und eines Taxiunternehmens geprüft, die den Aufwand durch die Registrierkassenpflicht für unverhältnismäßig hoch hielten.

Was der Entscheid des Verfassungsgerichtshofs jedoch verändert: Die Registrierkassenpflicht gilt nun frühestens ab 1. Mai diesen Jahres. Der Grund: Nicht die Umsätze aus 2015, sondern jene aus 2016 werden für die Registrierkassenpflicht herangezogen.

„Das gibt es bei uns ja seit Jahrzehnten“

Breite Öffentlichkeit fand seit Bekanntwerden der kommenden Registrierkassenpflicht vor allem der Protest der Wirte. Für Aufregung sorgte diese aber natürlich auch in anderen Innungen. Für Innungsmeister-Stellvertreter der Fleischer-Innung, Wolfgang Seidl, ist die Registrierkassenpflicht per se nicht das Problem. „Das gibt es bei uns ja seit Jahrzehnten“, sagt er.

Sauer stößt ihm auf, dass die Registrierkassenpflicht mit Auflagen wie dem Manipulationsschutz verbunden ist. „Bei uns sind die Kassen mit Waagen verbunden. Ich muss aber Kassen tauschen, die technisch in Ordnung sind, und in zwei Geschäften für vier Waagen 15.000 Euro investieren“, erzählt Seidl. Auch er leidet – ähnlich wie Wirte – unter vielen Auflagen, die in den letzten Jahren zu erfüllen waren, etwa die Allergenverordnung.

Vorteile bei Monatsabrechnung

Nicht alle sind über die Registrierkassenpflicht aber nur erbost. Die Innung der Fußpfleger, Masseure und Kosmetiker etwa kann der Regelung auch etwas Gutes abgewinnen, weiß Innungsmeisterin Christine Schreiner. Anfängliche Proteste habe es gegeben, so die Innungsmeisterin, vor allem was die Höhe der Anschaffungskosten einer Registrierkasse angeht. Diese würden sich aber, wie sich herausgestellt hat, auf 1.000 bis 2.000 Euro beschränken.

„Ich weiß noch, wie eine Kollegin sagte, ich habe künftig die Tages- und Monatsabrechnung sofort parat und muss mich nicht mehr lange dazusetzen. Das sagen immer mehr.“ Dennoch würden die vielen Auflagen die Leute ängstlich machen und den Spaß an der Arbeit nehmen, so Schreiner.


Wissenswertes zur Registrierkassenpflicht

Nebengewerbe

Durchaus komplex sind die Bestimmungen  – und diversen Ausnahmen – was die Registrierkassenpflicht für mehrere Gewerbe oder Nebeneinkünfte aus einem Gewerbe betrifft.

Grundsätzlich gilt: Für jeden Betrieb gilt die Registrierkassenpflicht eigens und damit auch die festgelegten Umsatzgrenzen – außer etwa das Nebengewerbe hängt direkt mit dem Hauptgewerbe zusammen.

Barumsätze

Barumsätze werden durch Bargeld, Kredit- oder Bankomatkarte, nicht aber über E-banking oder Erlagscheinzahlung eingenommen. Die Umsatzgrenze von 15.000 Euro für die Registrierkassenpflicht gilt nur, wenn auch Barumsätze von 7.500 Euro vorhanden sind.

Kalte-Hände-Regelung

Unter bestimmten Voraussetzungen sind Unternehmen, die ihre Umsätze etwa auf öffentlichen Wegen machen, bis zu einer Grenze von 30.000 Euro nur zu einem Kassasturz am Ende des Tages („vereinfachte Losermittlung“) verpflichtet. Prominentes Beispiel: der Maronibrater.

www.bmf.gv.at