Erstellt am 26. August 2016, 14:15

Novomatic-Einstieg bei Casinos im Geheimen verhandelt. Der Einstieg des niederösterreichischen Glücksspielkonzerns Novomatic bei den teilstaatlichen Casinos Austria wird in jedem Fall nur unter Auflagen durchgewunken.

 |  NOEN, APA/HERBERT PFARRHOFER

Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hat Bedenken und deswegen das Kartellgericht eingeschaltet. Dieses verhandelte am Freitag - jedoch im Geheimen. Die Öffentlichkeit wurde ausgeschlossen, die Entscheidung muss bis 3. September fallen.

Die heutige Verhandlung dauerte weniger als zwei Stunden, sagte ein Prozessbeobachter. Auf Antrag von Novomatic sei die Öffentlichkeit ausgeschlossen worden, das Ausarbeiten der Auflagen und die Auflagen an sich sollen geheim bleiben. Im Verfahren würden zukünftige Strategien und konkrete Geschäftsgeheimnisse erörtert. Die BWB habe sich gegen den Pauschalausschluss der Öffentlichkeit gewehrt, sei aber nicht durchgekommen.

"Es stimmt, dass das Kartellgericht die Öffentlichkeit ausgeschlossen hat (Schutz vor Geschäftsgeheimnissen)", teilte Reinhard Hinger, Senatspräsident des Oberlandesgerichts (OLG), das in dem Fall als Kartellgericht fungiert, mit. "Infolgedessen gibt es auch keine Informationen über den Verhandlungsverlauf."

Entscheidung bis zum 3. September

Eine Entscheidung ist am Freitag jedenfalls nicht gefallen, sagte eine Sprecherin der BWB. Die Frist laufe bis zum 3. September. "Bis dahin muss das Kartellgericht in der Sache entscheiden."

Wahrscheinlich ist, dass Novomatic - gemeinsam mit einem tschechischen Konsortium - nur unter Auflagen bei den Casinos Austria das Ruder übernehmen darf. Beide Glücksspielkonzerne betreiben in Österreich viele Spielautomaten, beide sind im auch Sportwettenbereich tätig.

Die von Novomatic selbst vorgeschlagenen Auflagen "haben die Bedenken der BWB nicht ausgeräumt", so die Behördensprecherin. Um welche es sich konkret handelt, sagte sie nicht.

Usus sei, dass die BWB mit den Parteien Auflagen diskutiert und damit zu Gericht geht. Im Fall Novomatic/Casinos sei es um strukturelle und um Verhaltensauflagen gegangen. Das ganze habe sich auch ein gerichtlicher Gutachter angesehen.

Rekurs beim Kartellobergericht möglich

"Wenn ein Zusammenschluss bedenklich ist, hat die BWB die Möglichkeit, einen Prüfungsantrag beim Kartellgericht zu stellen. Das ist in dem Fall passiert." Bei der heutigen Verhandlung seien auch die Erkenntnisse des Gutachters diskutiert worden.

Gegen eine Entscheidung des Kartellgerichts ist noch ein Rekurs beim Kartellobergericht - dies ist der Oberste Gerichtshof (OGH) - möglich. Sowohl die BWB als auch die betroffenen Firmen könnten sich also, wenn sie das wollen, wehren.