Erstellt am 15. Juni 2016, 05:04

von Anita Kiefer

Georg Kapsch: "Das Land wird starrer". Der Präsident der Industriellenvereinigung Georg Kapsch über Pläne für seine zweite Amtsperiode, sein Problem mit der Sozialpartnerschaft und den Föderalismus.

Georg Kapsch will die Sozialpartner nicht mehr in der Verfassung festgeschrieben haben.  |  NOEN, Erich Marschik

NÖN: Wenn Sie auf Ihre zweite Amtsperiode blicken - was werden die Schwerpunkte sein?
Kapsch: Zunächst muss ich natürlich gewählt werden. Es wird jedenfalls eine interessante Periode, auch weil in diese die nächste Nationalratswahl fällt. Wir werden dort wieder mitmischen. Natürlich nicht bei der Parteipolitik, aber bei den Vorstellungen für dieses Land. Denn eins ist klar: Wir brauchen eine weitere Steuerreform, eine wirkliche Reduktion der Steuer- und Abgabenquote. Wir werden einen unserer Schwerpunkte auch auf Energiepolitik legen und dazu mit einem neuen Konzept kommen.

In welche Richtung?
Das kann ich noch nicht sagen, wir arbeiten noch daran. Aber es wird wie alle unsere Papiere ein innovativer Vorschlag sein, der noch heuer präsentiert wird. Schwerpunkte werden außerdem sein: Arbeitsrecht, Steuern und Abgaben, Kapitalmarkt und Entbürokratisierung.

In Ihrer aktuellen Amtsperiode war Bildung ein wichtiges Thema. Was erwarten Sie sich von der neuen Bildungsministerin?
Von Sonja Hammerschmid erwarte ich mir sehr viel. Sie hatte schon viele Funktionen und hat das Bildungswesen von innen und vor allem von außen gesehen. Sie ist umsetzungsstark und eine strategisch hervorragende Denkerin, aber auch eine Pragmatikerin, keine Dogmatikerin.

"Arbeitszeitverkürzung ist ein
Irrweg und kostet Arbeitsplätze."

Sie erwarten sich unterm Strich also Entscheidungen und Taten?
Ja. Aber: Die Bildungsreform scheitert nicht unbedingt primär an einer Ministerin. Sondern daran, dass es zumeist nicht die notwendige Unterstützung durch die Parteien gegeben hat.

Kanzler Kern hat die Maschinensteuer wieder ins Spiel gebracht. Wie geht es Ihnen damit?
Eine Wertschöpfungsabgabe bestraft die, die im Inland investieren. Folgen wären keinesfalls neue Jobs, sondern Werksverlagerungen und so der Wegfall von Arbeitsplätzen. Europa und Österreich halten sich wegen ihrer Produktivitätsfortschritte im Wettbewerb. Ausgerechnet diese zu besteuern ist der falsche Weg. Wir wollen ja nicht zurück ins Zeitalter der Maschinenstürmer.

Was halten Sie von der Forderung nach Arbeitszeitverkürzung?
Die Arbeitszeit von 38,5 auf 35 Stunden bei gleichem Lohn zu verringern würde die Personalkosten um zehn Prozent erhöhen. Dies kann niemand an Kunden weitergeben. Das Beispiel Frankreich zeigt: Arbeitszeitverkürzung ist ein Irrweg und kostet Arbeitsplätze.

"Wenn die Erwartungshaltung dazukommt,
dass die Regierung zu tun hat, was die
Sozialpartner glauben, wird’s
wirklich problematisch."

Sie selbst haben kürzlich für Aufsehen gesorgt, weil Sie die Sozialpartner in ihrer aktuellen Form infrage gestellt haben. Warum?
Ich habe hier eine klare Position. Die Sozialpartnerschaft hat über Jahrzehnte eine wichtige Rolle gespielt. In den letzten Jahren aber haben die Sozialpartner einander blockiert – mit Ausnahmen, etwa in der Bildungspolitik. Bei der Sozialpartnerschaft gibt es zwei Prinzipien. Nummer eins: Wir sagen nicht, wie erreichen wir unser Ziel, sondern es ist ein reiner Abtauschmechanismus. Dieser funktioniert nicht mehr. Der zweite Punkt ist, dass die Sozialpartner über ihre Funktionäre in der Regierung, im Parlament, in den Sozialversicherungen vertreten sind. Beides führt dazu, dass dieses Land starrer und starrer wird. Wenn dann die Erwartungshaltung dazukommt, dass die Regierung zu tun hat, was die Sozialpartner glauben, wird’s wirklich problematisch.

Heißt das, dass die Sozialpartner mehr daran interessiert sind, die eigene Position zu stärken als auf ein Ziel hinzuarbeiten?
Manchmal kommt es mir so vor, ja.

Was müsste sich diesbezüglich ändern?
Wir brauchen eine andere Erwartungshaltung. Jeder soll seine Position darlegen können, ohne dass der andere sich sofort attackiert fühlt. Und es muss möglich sein, dass man einen Disput austrägt. Das ist ja nichts Schlechtes.

Aber das löst das Grundproblem noch nicht.
Nein. Aber es ist bezeichnend für ein Land, wenn Interessenvertretungen in der Verfassung festgeschrieben sind.

Das gelte es zu ändern?
Ja.

Sie gelten als Kritiker des Föderalismus. Warum eigentlich?
Ich bin kein Gegner des Föderalismus. Ich bin Gegner der heutigen Form des Föderalismus. Wir haben nicht wirklichen Föderalismus, sondern eine Mischung zwischen Zentralstaat und föderalem System. Das ist das Teuerste überhaupt, weil wir viele Doppelgleisigkeiten, aber keine Konkurrenz zwischen den Ländern haben.

Für Sie gibt es nur die eine oder die andere Variante?
Ja.

Welche wäre Ihnen lieber?
Ich sage Ihnen wertfrei: Mir ist das am Ende egal.