Erstellt am 17. Mai 2017, 15:56

von NÖN Redaktion

Arbeitszeitregelungen sind ein Bremsklotz. Thomas Salzer, Präsident der Industriellenvereinigung (IV) NÖ, über die Stimmung unter den Betrieben, die Debatte um die Arbeitszeit und das Urteil gegen die dritte Piste am Flughafen.

Thomas Salzer, Präsident der Industriellenvereinigung (IV) NÖ: „Es geht nicht um die Beschneidung von Überstunden, sondern um eine bessere Verteilung der Arbeitszeit.“  |  Josef Bollwein

NÖN: Der Konjunkturmotor läuft in Niederösterreich wieder an, wie diverse Umfragen zeigen. Wie schätzen Sie die aktuelle Stimmung in der Industrie ein?
Thomas Salzer: Die Stimmung hat sich deutlich verbessert, es ist allerdings trotzdem zu früh, um groß zu jubeln. Die internationale Konjunktur hat zwar wieder an Fahrt aufgenommen, und Österreich hat die fünf Jahre andauernde Quasi-Stagnation endlich überwunden. Auch das Regierungsprogramm hat einige positive Impulse gesetzt: Die Erhöhung der Forschungsprämie und Investitionsanreize für Unternehmen ab 250 Beschäftigten waren hier wichtige Schritte. Gleichzeitig gibt es vor allem einen großen Bremsklotz, und das sind die starren Arbeitszeitregelungen.

Im Sommer wollen die Sozialpartner zu einem Verhandlungsergebnis bezüglich des Arbeitszeitgesetzes kommen. Glauben Sie an eine praktikable Lösung?
Salzer: Dieses Thema den Sozialpartnern zu überlassen, war ein großer Fehler. Leider besteht hier die Gefahr, dass es zu einem „Tauschgeschäft“ kommen könnte – also dem Abtausch von moderneren Arbeitszeitregelungen gegen etwa eine sechste Urlaubswoche. Das hat aber nichts miteinander zu tun! Ein modernes Arbeitszeitrecht wäre ein wichtiger Wachstumsimpuls, aber eine weitere Urlaubswoche oder eine kürzere Arbeitszeit würden für die Unternehmen hohe Mehrkosten bedeuten – und letztendlich sogar Arbeitsplätze kosten!

Die Arbeitnehmervertreter prangern bei dieser Diskussion an, dass es den Unternehmen um die Abschaffung der Überstundenzuschläge geht. Ist das so?
Salzer: Es geht nicht um die Beschneidung der Überstunden und auch nicht um eine Erhöhung der Regel-Wochenarbeitszeit. Wir wollen nur die Stunden im Bedarfsfall anders verteilen können. Derzeit wird der Arbeitgeber sofort bestraft, wenn Arbeitnehmer mehr als zehn Stunden am Tag arbeiten, ohne dass man das gemeldet hat. Davon müssen wir wegkommen. Ideal wäre eine normale Arbeitszeit von bis zu zehn Stunden, zwölf Stunden im Ausnahmefall. Und im Bedarfsfall soll man bis zu 60 Stunden pro Woche arbeiten dürfen. Das heißt aber, dass man innerhalb eines Durchrechnungszeitraumes das Zeitguthaben konsumieren kann. In anderen europäischen Ländern funktioniert das bereits sehr gut.

Wie sind flexiblere Arbeitszeiten mit den aktuellen Öffnungszeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen vereinbar?
Salzer: Ich bin dafür, dass man Kinderbetreuungsplätze in Niederösterreich ausbaut. Ich bin auch dafür, dass die Ganztagsschule flächendeckend angeboten wird. Das ist wichtig, um Frauen Chancengleichheit zu geben. Denn Teilzeitarbeit ist in sehr vielen Fällen leider ein Karrierekiller. Nicht zuletzt erhalten Frauen, die lange Teilzeit gearbeitet haben, nur geringe Pensionsansprüche.

Ein Thema, bei dem sich die IV heuer oft zu Wort gemeldet hat, ist das Urteil gegen die dritte Piste am Flughafen Wien-Schwechat. Warum sieht die Industrie dieses Thema so kritisch?
Salzer: Die Industrie bekennt sich ausdrücklich zum weltweiten Klimaschutz. Entscheidungen wie jene des Bundesverwaltungsgerichtshofes zur dritten Piste am Flughafen sind jedoch vollkommen unverständlich. Dieses Urteil schadet neuen Investitionen, die der Wirtschaftsstandort jedoch dringend braucht, um international wettbewerbsfähig bleiben zu können. Die Fragen lauten generell: Werden Großprojekte in Zukunft überhaupt noch realisierbar sein? Wer traut sich in Österreich überhaupt noch Großinvestitionen zu, wenn die Verfahren so lange dauern und es keine Rechtssicherheit gibt? Dazu kommen die Folgen für den Arbeitsmarkt: Schon jetzt arbeiten rund 20.000 Menschen beim Flughafen und in den umliegenden Betrieben, und ein weiterer Ausbau würde viele weitere Jobs für Niederösterreich bringen. Die Politik ist gefordert, hier klare Rahmenbedingungen schaffen, damit Investoren wieder Vertrauen in den Standort gewinnen.