Erstellt am 24. November 2015, 06:13

von Heinz Bidner

Kleine Orte unter Druck. Künftige Haushaltsregeln werden für Kleinstgemeinden in NÖ zur großen Herausforderung. Experte fordert daher Steuerfreiheit für interkommunale Zusammenarbeit.

Raten Gemeinden, sich in Ruhe über die neuen Regelungen zu informieren und nicht voreilig viel Geld zu investieren: IFRG-Vorstände Gerhard Staben-theiner und Raimund Heiss (im Bild).  |  NOEN, Erich Marschik

Was bei Unternehmen Standard ist, kommt auch auf die Gebietskörperschaften zu: einheitliche Haushaltsregeln, die eine Vergleichbarkeit in finanziellen Belangen sichern.

„Man sollte nichts überstürzen“, rät Steuerexperte Raimund Heiss vom „Institut für Finanzen und Recht der Gemeinden und Vereine“ (IFRG) den Kommunen. Denn erst 2019 werden die Regeln für Gemeinden ab 10.000 Einwohner gelten und 2020 dann für die übrigen.

„Die Gemeinden sollten sich jetzt einmal über dieses neue Rechnungswesen informieren“, so Heiss. „Wenn die Gemeindebediensteten geschult sind, werden sie in der Lage sein, viele Dinge selbst zu bewerten“, sagt IFRG-Immobilien-Experte Gerhard Staben-theiner. Kostspielige externe Berater oder EDV-System würde man dann nur vereinzelt brauchen. „Das komplette Vermögen muss dann erfasst werden“, geht Raimund Heiss ins Detail. Man müsse aber aufpassen: „Denn in der Vermögensbewertung ist auch Vermögen, das eigentlich nicht veräußerbar ist – etwa im Bereich des Straßenbaus.“

Möglichkeiten der Darstellung

Wenn man die Neuregelung nutzen sollte, um das Vermögen als „riesig“ darzustellen und somit weitere Schuldenaufnahmen zu rechtfertigen, wäre das der falsche Weg, so der Experte: „Wenn man aber das Vermögen und damit auch die Straßenbauten darstellt, um zu zeigen, wie stark die Abnutzung ist und in Richtung Ressourcenverbrauch geht, dann ist es die richtige Denkweise.“

Die neuen Haushaltsregeln werden vor allem kleinere Kommunen mit knappen personellen Ressourcen stark fordern. „In NÖ gibt es viele Gemeinden mit 100 oder 200 Einwohnern. Und für diese gilt in Wahrheit genau dasselbe“, erklärt Raimund Heiss. Oft müsse dort eine Person schon mehrere Bereiche wie etwa Bau- und Meldewesen abwickeln. „Hier könnte es mehr Kooperationen geben“, hofft der Steuerfachmann: „Man hat darüber schon in anderen Bereichen zu reden begonnen – wie etwa einen größeren Bauhof für mehrere Gemeinden. Oder dass eine Gemeinde die Buchhaltung oder Lohnabrechnung für andere mitmacht.“

Der Haken: Bei Leistungen, die sich Gemeinden gegenseitig in Rechnung stellen, fällt Umsatzsteuer an. „Damit kostet die Leistung plötzlich um 20 Prozent mehr“, so Heiss. Wenn also der Einspareffekt nicht zumindest in dieser Dimension liege, mache eine Kooperation nicht viel Sinn. „Interkommunale Zusammenarbeit sollte daher steuerfrei sein“, fordert Heiss.


Daten & Fakten

Haushaltsregeln. Hinter dem neuen Haushaltsrecht steckt die Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung (VRV). Im geplanten Rechenwerk wird es eine Ergebnisrechnung geben, die mit einer Gewinn- und Verlustrechnung von Unternehmen vergleichbar ist. Die Vermögensrechnung entspricht einer Bilanz, in der Vermögen und Schulden abgebildet werden. Die Finanzierungsrechnung ist mit einer Cash-Flow-Rechnung vergleichbar.

Institut. Das „Institut für Finanzen und Recht der Gemeinden und Vereine“ (IFRG) wurde heuer in Melk gegründet und hat sein Schulungszentrum in Neulengbach. Das IFRG ist ein gemeinnütziger Verein und nicht auf Gewinn ausgerichtet. Institutsvorstände sind Gerhard Stabentheiner und Raimund Heiss.