Erstellt am 08. März 2016, 07:04

von Heinz Bidner

Lkw-Maut-Idee vor Aus. Warum eine flächendeckende Ausdehnung der Schwerverkehrsmaut auf das untergeordnete Straßennetz schon vor der Länder-Abstimmung gescheitert sein dürfte.

Eine Lkw-Maut auf Landesstraßen (B- und L-Straßen) und Gemeindestraßen dürfte vorerst nicht kommen.  |  NOEN, Franz Gleiss

Zwar treffen sich die Verkehrsreferenten der Bundesländer erst am 29. April, um über die Einführung einer flächendeckenden Lkw-Maut zu beraten. Geht man von den bisherigen Wortmeldungen aus, dürfte das Projekt aber ohnehin längst gestorben sein.

Bereits im Jahr 2014 war die Idee aufgetaucht, für Kraftfahrzeuge über 3,5 Tonnen eine bundesweite Maut auf Landes- und Gemeindestraße einzuführen. Eine Arbeitsgruppe wurde installiert, um die technischen, juristischen und ökonomischen Möglichkeiten auszuloten.

Wahljahr 2015 bremste Entscheidungen

Angesichts des Superwahljahres und der flauen Wirtschaftsentwicklung wagte im Vorjahr letztlich doch niemand eine politische Entscheidung, diese Einnahmenquelle anzuzapfen.

Nicht zuletzt machten Gegner wie die VP-dominierte Wirtschaftskammer mobil. Sie befürchtet, dass die Mauteinnahmen von jährlich 650 Millionen Euro in Form höherer Produktpreise bei den Konsumenten hängen bleiben.

Also wurde die Entscheidung auf die Verkehrsreferenten-Konferenz im April 2016 verschoben. Allerdings: Die Konjunktur ist weiter sehr schwach und die Arbeitslosenzahlen schnalzen regelrecht durch die Decke. Die Popularität einer neuen Straßenmaut wäre damit begrenzt.

Vier Landeshauptleute gegen Maut-Ausdehnung

Nach Günther Platter (Tirol), Markus Wallner (Vorarlberg) und Wilfried Haslauer (Salzburg) sprach sich nun mit Erwin Pröll bereits der vierte VP-Landeshauptmann dagegen aus. Das gab Wirtschaftskammer-NÖ-Präsidentin Sonja Zwazl (VP) bei der Präsentation einer bundesweiten Wirtschaftskammer-Kampagne gegen eine Einführung der „Mega-Maut“ vergangenen Mittwoch bekannt.

Ob die Maut damit für die nächsten Jahre gestorben ist, kann Werner Pracherstorfer, oberste Verkehrsplaner des Landes NÖ und Mitglied der eingangs genannten Arbeitsgruppe, naturgemäß nicht beantworten. Denn: „Es liegt noch kein Endbericht vor.“

Bis zur Verkehrsreferententagung soll er aber fertig sein und präsentiert werden. Dann erwartet er eine politische Entscheidung. Über Inhalte könne er vorab naturgemäß nichts sagen.

Aus dem Büro von Verkehrslandesrat Karl Wilfing (VP) heißt es, dass man der Konferenz nicht vorgreifen könne. Aber so viel sei klar, so ein Sprecher: „Natürlich sind mehr Einnahmen sehr verlockend. Aber es gibt schwerwiegende Bedenken, die im Rahmen der Verkehrsreferenten-Konferenz bewertet werden müssen – mit allen Referenten gemeinsam.“

Dass einzelne Bundesländer im Alleingang eine regionale Maut einführen, gilt übrigens als unwahrscheinlich. Das würde sich angesichts der hohen Systemkosten kaum rechnen.