Erstellt am 10. März 2016, 12:33

von APA/Red

Niederösterreich drängt auf mehr Zuteilungen. Wenige Tage vor der ersten großen Verhandlungsrunde zum Finanzausgleich seit mehreren Monaten hat sich Niederösterreich positioniert.

 |  NOEN, Erwin Wodicka - wodicka@aon.at
Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka (ÖVP) pochte bei einer Pressekonferenz in Wien darauf, dass seinem Land künftig mehr Ertragsanteile zukommen müssten. Daher müsse der abgestufte Bevölkerungsschlüssel, der Städte tendenziell bevorzugt, abgeschafft werden.

Immerhin gab sich Sobotka in dieser Frage realistisch. In einem Schritt werde das wohl nicht gehen, da das auch nicht fair wäre, meinte der Landesrat. Daher plädierte er für eine schrittweise Abschaffung.

Jeder Bürger sei gleich viel wert

Am Ende des Prozesses müsse jedenfalls stehen, dass jeder Bürger gleich viel wert sei. Derzeit sei das ja nicht der Fall. Pro Wiener gebe es 3.190 Euro, pro Niederösterreicher dagegen nur 2.670 Euro: "Das ist ein unhaltbarer Zustand und durch nichts zu rechtfertigen."

Ein System, das nur auf der Kopfzahl beruht, wäre für Sobotka jedenfalls sinnvoller als die von Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) verfolgte Aufgaben-Orientierung, also dass die Gelder stärker nach den Aufgaben der einzelnen Länder und Gemeinden vergeben werde. Solch ein Modus klinge zwar charmant, sei in der Praxis aber zu kompliziert und würde eine Unzahl von Regularien zur Folge haben, glaubt der Landesrat.

Wiederherstellung der Balance

Wiederherstellen will Sobotka die Balance bei den Ertragsanteilen, also eine Rückkehr zum Modell 67 Prozent Bund, 22 Prozent Länder und elf Prozent Gemeinden. Durch den "grauen Finanzausgleich", also die Erlassung von Bundesregeln, die aber den Ländern Geld kosten, habe sich das Verhältnis nämlich um 1,7 Prozent zu Gunsten des Bundes gewandelt. Dabei handle es sich immerhin um eine Summe von 1,4 Milliarden.

Schließlich findet sich in Sobotkas Forderungskatalog noch der Wunsch, die Mehrkosten durch die Flüchtlingskrise abgegolten zu bekommen. Immerhin seien es ja nicht die Länder gewesen, die die Asylsuchenden nach Österreich eingeladen hätten.

Steuerautonomie noch nicht aufgegeben

Noch nicht aufgegeben hat Sobotka die vom Finanzminister mit Sympathie, vor allem von SPÖ-Ländern aber mit Argwohn betrachtete Steuerautonomie der Länder. Der Landesrat hielte beispielsweise die motorbezogene Versicherungssteuer als Landesabgabe für geeignet. Auch bei den Lohnsteuern könnte er sich vorstellen, dass die Länder Kompetenzen erhalten.

All das kann kommenden Dienstag besprochen werden, wenn nach mehreren Monaten Verhandlungen nur auf Beamten-Ebene wieder die Entscheidungsträger von Regierung, Landesregierungen, Gemeinde- und Städtebund zusammenkommen. Ein Ergebnis wird es da sicher noch nicht geben, dass aber insgesamt etwas herauskommt, ist für Sobotka durchaus vorstellbar. Gegebenenfalls könne man Änderungen im Finanzausgleich dann auch erst während der kommenden Periode umsetzen.