Erstellt am 15. Dezember 2015, 06:18

von Anita Kiefer

Hilfe bei Ärger mit Finanz. Für Unternehmer, die sich bei Kontrollen durch die Finanzpolizei unrechtmäßig behandelt fühlen, gibt es in Niederösterreich – bundesweit einzigartig – eine Ombudsstelle.

Der Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, Klaus Hübner (l.), und VP-Landeshauptmann Erwin Pröll präsentierten die neue Ombudsstelle für Beschwerden gegen Kontrollen der Finanzpolizei.  |  NOEN, NLK/Filzwieser
Kontrollen, bei der gleich mehrere Autos der Finanzpolizei vorfahren und Unternehmen vor Kunden regelrecht bloßstellen. Über solche Vorgehensweisen der Finanzpolizei haben sich niederösterreichische Unternehmer in den vergangenen Monaten verstärkt beschwert – auch bei VP-Landeshauptmann Erwin Pröll. Pröll hat diese Beschwerden jetzt zum Anlass genommen, um eine Ombudsstelle für Unternehmer einzurichten, die sich durch Kontrollen der Finanzpolizei unrechtmäßig behandelt fühlen. Diese neue Ombudsstelle wurde bei der Kammer der Wirtschaftstreuhänder eingerichtet.

In den vergangenen Monaten seien rund 50 Beschwerden an ihn herangetragen worden, betonte Landeshauptmann Pröll bei der Präsentation der Ombudsstelle. An die Kammer der Wirtschaftstreuhänder würden pro Monat fünf bis sechs Beschwerden gerichtet werden, sagte der Präsident der Kammer, Klaus Hübner. Viele Unternehmen würden sich auch gar nicht trauen, eine Beschwerde zu äußern, so Erwin Pröll.

Pröll: „Niemand hat was gegen Kontrollen.“

„Niemand hat etwas gegen Kontrollen. Kontrollen sind wichtig“, betonte Pröll. Nicht akzeptabel seien aber aggressives Verhalten und kundenfeindliche Vorgehensweise gegenüber Unternehmern durch die Finanzpolizei. Denn das stelle alle Unternehmer unter Generalverdacht, schieße weit übers Ziel hinaus, behindere die Geschäftsleute in ihrer Arbeit und setzte sie der Willkür aus, ergänzte Pröll. Ein betroffener Unternehmer jedenfalls könne sich mit seiner Beschwerde an die Ombudsstelle wenden, diese prüfe die Beschwerde und werde sie gegebenenfalls an die „zuständigen Spitzenbeamten“ im Finanzministerium melden, erklärte Klaus Hübner das Vorgehen im Beschwerdefall.

Niederösterreich ist übrigens das erste Bundesland, in dem eine derartige Ombudsstelle eingerichtet wird. Die Ombudsstelle ist ab jetzt unter der Telefonnummer 0810/206390 erreichbar.

Zum Thema:

Die Finanzpolizei gibt es in ihrer aktuellen Form seit dem Jahr 2013, hat ein Team von über 500 Mitarbeitern und führt pro Jahr mehr als 35.000 Kontrollen durch.

Die Aufgaben der Finanzpolizei umfassen vor allem Maßnahmen zur Steueraufsicht wie etwa Aufsichts- und Kontrolltätigkeiten zum Zweck der Abgabenerhebung und ordnungspolitische Maßnahmen wie beispielsweise die Kontrolle der Einhaltung des Glücksspielgesetzes.