Erstellt am 26. Juli 2016, 07:28

Erleichterung für Parteien gerechtfertigt? . Wie denkt ihr darüber? Diskutiert mit und stimmt ab!

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VP NÖ

PRO: Bernhard Ebner, Landesgeschäftsführer

In NÖ gibt es rund 20.000 Vereine. Beinahe jeder Zweite engagiert sich ehrenamtlich. Neben den Vereinen leisten auch Wirte einen wichtigen Beitrag für das Leben in unseren Gemeinden. Aus diesem Grund wurde im Nationalrat ein praxisorientiertes Paket beschlossen, das bürokratische Hürden abbaut, die Gemeinschaft stärkt und ein faires Nebeneinander von Vereinsveranstaltungen und Gastronomie ermöglicht.

Auch für politische Parteien, die oft das gesellschaftliche Leben mittragen, gibt es klare Regelungen. Da geht es etwa um das Maibaumaufstellen, Sonnwendfeiern oder Familienfeste in den Gemeinden. Ohne Parteien gebe es viele dieser Feste nicht mehr. Durch die enge Zusammenarbeit zwischen Parteien und lokaler Wirtschaft bleibt auch das Geld in der Region.


 
 |  Wirtschaftsbund NÖ/Fotograf Lechner

KONTRA: Mario Pulker, Fachgruppenobmann Gastronomie NÖ, WKO

Die Befreiung von der Registrierkassenpflicht für politische Parteien ist nur ein kleiner Aspekt des großen Ganzen. Dass diese ohne Gewerbeberechtigung gastronomisch tätig werden und ohne Sozialversicherungs- und Steuerpflicht, ohne Registrierkassen- und Belegserteilungspflicht und ohne Umsatzaufzeichnungen Feste veranstalten, ist unserer Ansicht nach massiv rechtswidrig.

Theoretisch können die Parteimitglieder mit diesem Geld in Urlaub fahren. Das ist illegale Parteienfinanzierung. Man kann sich nicht einfach Gesetze machen, wie es einem passt. Die Verfassungswidrigkeit ist in dem Fall laut Verfassungsrechtler Heinz Mayer ganz klar gegeben, wir werden umgehend eine Klage einbringen und hoffen, dass der Verfassungsgerichtshof schnell entscheidet.

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