Erstellt am 02. Juni 2016, 05:05

von NÖN Redaktion

„Unternehmen eine positive Perspektive geben“. Sonja Zwazl über die Stimmung in den Betrieben, eine neue Investitionsprämie als Triebfeder für den Standort und über „Beraten statt Bestrafen“.

WKNÖ-Präsidentin Sonja Zwazl hat immer ein offenes Ohr für die Anliegen der Unternehmer.  |  NOEN, Lechner

NÖN: Frau Präsidentin, ÖGB-Chef Erich Foglar hat den Unternehmen zuletzt vorgeworfen, zu wenig optimistisch zu sein. Ein berechtigter Vorwurf?
Sonja Zwazl: Der ÖGB-Chef hat Recht, dass Stimmung in der Wirtschaft ein ganz wesentlicher Punkt ist. Aber dazu wünsche ich mir auch vom Sozialpartner positive Signale. Zusätzliche Belastungsideen wie eine allgemeine sechste Urlaubswoche oder eine Strafsteuer für Überstunden schüren sicher keinen
Optimismus. 

Tatsache ist aber, dass die Stimmung in den Betrieben so schlecht wie wohl noch nie ist.
So kann man das nicht sehen. Die Betriebe selbst sehen die eigene Lage überwiegend als besser als die allgemeine Situation – weil hier zu oft politisches Kleingeld gewechselt und negative Stimmung geschürt wird.

Wir haben zuletzt auch deutliche Verbesserungen für unsere Betriebe erreicht – mit der Tarifentlastung bei der Steuerreform, die etwa Unternehmen mit einem Brutto-Jahreseinkommen von 50.000 Euro jährlich 1.633 Euro an Steuerersparnis bringt, mit der Lohnnebenkostenentlastung um rund eine Milliarde Euro bis 2018 oder mit Verbesserungen in der SVA wie der Senkung der Mindestbeiträge von 55 auf knapp 30 Euro oder
der bereits fixierten Halbierung der Verzugszinsen. Entscheidend ist, den Unternehmen wieder verstärkt positive Perspektiven zu geben und damit das Investitionsklima zu verbessern.

Wie?
Insbesondere durch eine neue Investitionsprämie. Investitionen sind schließlich Triebfedern für den gesamten Wirtschaftsstandort. Investitionen zu unterstützen rechnet sich also auch für den Finanzminister. Dann gehören zu einem positiven Investitionsklima natürlich auch weitere Entlastungen bei der Bürokratie. Und wir müssen
die Banken in die Lage versetzen, Kredite auch wirklich vergeben zu können. 

Wer hindert die Banken daran?
Die immer massiveren Auflagen für Banken – Basel III & Co – sind ein Hemmschuh für Kredite und wirken damit als Investitionsbremse. Und wenn jetzt in der EU schon wieder von weiteren Verschärfungen – Basel
IV, Basel V – die Rede ist, klingt das nach gefährlicher Drohung für den gesamten Wirtschaftsstandort
Europa. Wir brauchen einen Stopp für Auflagen, die Banken daran hindern, Kredite vergeben zu können.

Stichwort Bürokratieentlastung. Was ist da Ihr größter Wunsch an die Politik?
Es sind zwei zentrale Wünsche. Erstens, dass bei Kontrollen grundsätzlich „Beraten statt Bestrafen“ gilt und nicht jedes kleinste Versehen gleich zu unverhältnismäßigen Geldstrafen führt. Wenn etwa ein  unbeabsichtigter Fehler bei der Lohnverrechnung zu einer Nachzahlung von 40 Euro führt, die Strafe aber gleich 1.500 Euro beträgt, ist das einfach nicht verhältnismäßig. Und zweitens muss das Kumulationsprinzip bei Verwaltungsstrafen endlich abgeschafft werden – weil es doch bitte nicht sein kann, dass man für den gleichen Mini-Fehler gleich mehrfach zur Kasse gebeten wird.

Sie haben zuletzt heftig gegen Firmen, die über die Grenze arbeiten, mobil gemacht. Haben Niederösterreichs Unternehmen ein Problem mit dem Wettbewerb?
Überhaupt nicht. Unsere Betriebe stellen sich jedem Wettbewerb – aber er muss fair sein. Entsprechend hat mich jeder zum Gegner, der über die Grenze arbeitet und sich nicht an die Regeln hält.

Da muss das Instrumentarium der Finanzpolizei auch wirklich voll genutztwerden – von Strafen über das Verhängen von Zahlungsstopps bis zum Beschlagnahmen von Equipment. Und das passiert auch. Im Vorjahr hat die Finanzpolizei 1,6 Millionen Euro an Strafen wegen Lohn- und Sozialdumping verhängt.