Erstellt am 29. April 2016, 14:50

von APA/Red

Verkehrsreferenten denken über Lenkungseffekte nach. Bei einer Verkehrslandesreferentenkonferenz im niederösterreichischen Frankenfels ist am Freitag neben Themen wie Ausbau der Park-and-Ride-Anlagen die flächendeckende Lkw-Maut "am längsten und unterschiedlichsten" diskutiert worden, sagte NÖ Landesrat Karl Wilfing (ÖVP) im Anschluss vor Journalisten.

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Man habe sich darauf verständigt, in einer Arbeitsgruppe Lenkungseffekte zu untersuchen.

Man sei sich bewusst, dass man Mittel zur Förderung des öffentlichen Verkehrs und zur Straßenerhaltung brauche. Es gehe darum, eine stabile Finanzierung zu schaffen, so Wilfing, der allerdings für Niederösterreich eine flächendeckende Schwerverkehrsabgabe ausschloss.

Im größten Bundesland würden damit Standorte in benachteiligten Gebiete noch mehr leiden, außerdem würde alle Produkte im Warenkorb leicht teurer werden. Man wolle keine Maßnahme, die den Menschen nach der Steuerreform wieder Gelder wegnehme, und: "Wir brauchen Maßnahmen zur Ent- nicht Belastung der Wirtschaft", unterstrich Wilfing.

Dieser ablehnenden Position schloss sich Oberösterreichs Landesrat Günther Steinkellner (FPÖ) in der Pressekonferenz an. "Die einen wollten das Thema ein für alle Mal beerdigen, die anderen einführen", verwies Salzburgs Verkehrsreferent Landesrat Hans Mayr auf unterschiedliche Haltungen der Länder.

Klar sei aber: "Wir müssen über die Verkehre von morgen und wachsende Herausforderungen sprechen." Tirols LHStv. Ingrid Felipe Saint Hilaire (Grüne) zufolge, die auf den massiven Lkw-Verkehr etwa über den Brenner verwies, müsse man weiter daran arbeiten, den öffentlichen Verkehr zu attraktivieren.

Erörtert wurden in Frankenfels u.a. auch der Bahnlärmschutz und eine Neuregelung der 2019 auslaufenden Verkehrsdiensteverträge. In Sachen P&R-Anlagen berichtete Wilfing von 36.500 Pkw- und 23.000 Zweirad-Stellplätzen im Bundesland, was vor allem im Großraum Wien dringend notwendig sei. In einer Arbeitsgruppe mit den ÖBB würden einheitliche Musterverträge erarbeitet.