Erstellt am 30. November 2015, 10:23

Zwazl: „Bürokratie ist größter Feind des Hausverstands“. Eine praxisgerechtere Gesetzgebung und eine Eindämmung der Bürokratie für Unternehmen mahnte Präsidentin Sonja Zwazl beim WKNÖ-Wirtschaftsparlament ein. Zugleich drängte Zwazl auf Anreize für Investitionen, etwa durch eine neue Investitionsprämie, sowie eine Fortschreibung des heuer im August ausgelaufenen Handwerkerbonus.

Sonja Zwazl, Präsidentin der Wirtschaftskammer NÖ  |  NOEN, Gabriele Moser
 Der bisher mit insgesamt 30 Millionen Euro dotierte Handwerkerbonus habe sich als Mittel zur Ankurbelung der Wirtschaft bewährt, es wäre „ein Fehler“, ihn nun endgültig auslaufen zu lassen, so Zwazl. Mehr als ein Viertel aller Anträge für den Bonus kamen aus Niederösterreich. Ein Antrag auf Fortführung des Handwerkerbonus für das Jahr 2016 und darüber hinaus wurde vom WKNÖ-Wirtschaftsparlament einstimmig angenommen.

Ein klares „Nein“ erteilt das WKNÖ-Wirtschaftsparlament allen Überlegungen eine flächendeckende LKW-Maut einzuführen. Nicht nur die niederösterreichische Transportwirtschaft, sondern der gesamte Wirtschaftsstandort, von der Produktion bis zum Handel, würde durch eine solche Maut zurückgeworfen. Der nachhaltige Schaden für den
Arbeitsplatz- und Wirtschaftsstandort Niederösterreich wäre enorm, besonders für Gebiete in Grenzregionen.

Beraten statt Strafen

In Sachen Bürokratie drängt die WKNÖ darauf, den Grundsatz „Beraten statt Bestrafen“ verpflichtend in den Gesetzen vorzusehen. Zwazl verwies in diesem Zusammenhang etwa auf absurde Auswüchse, wie, dass es derzeit zum Beispiel schon Strafen gibt, wenn etwa im Bereich der Lebensmittelkennzeichnung statt des rechtlich korrekten Begriffs „Konservierungsstoff“ irrtümlich das Wort „Konservierungsmittel“ oder statt korrekt „mindestens haltbar bis“ die Abkürzung „mind. haltbar bis“ verwendet wird.

Weiters spricht sich das WKNÖ-Wirtschaftsparlament unter anderem strikt gegen eine Ausweitung der derzeitigen Zeltfestregelung, für eine Ausweitung des Dienstleistungsschecks auch für Unternehmen und für mehr Rechtssicherheit bei der Abwicklung von EU-Förderprogrammen aus. In Sachen Registrierkassen betonte Zwazl, dass diese in der Regierung nicht zu verhindern gewesen sind. Entsprechend habe sie ihren ganzen Einsatz darauf konzentriert, praktikable Lösungen für die einzelnen Branchen zu finden und eine sanktionsfreie Übergangsfrist zu erreichen – was „wir Niederösterreicher auch geschafft haben“.

Positive Signale für Wirtschaft

Als positive Signale für die Wirtschaft wertete Zwazl die von Bundesregierung angekündigte Senkung der Lohnnebenkosten um in Summe über eine Milliarde Euro, die Reform des Einkommenssteuertarifs, die für Unternehmerinnen und Unternehmer immerhin eine Entlastung von rund 400 Millionen Euro mit sich bringe, das Wirtschaftspaket über
200 Millionen Euro mit der Erhöhung des Forschungsfreibetrags von zehn auf zwölf Prozent, die mit Jahreswechsel kommende Senkung der Mindestbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung und die Halbierung der SVA-Verzugszinsen ab 2017 - wobei die WKNÖ-Präsidentin dazu anmerkte, dass „ da noch mehr drinnen sein müsse“.