Erstellt am 18. August 2015, 07:46

von Daniel Lohninger

GÜPL-Streit: Stadt wieder kein Landwirt. Kaufvertrag für 140-Hektar-Areal bei St. Pölten weiter nicht genehmigt, weil Bezirksbehörde abermals der Argumentation der Bauern folgte. Jetzt ist das Landesverwaltungsgericht am Zug.

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Zurück an den Start hieß es im August 2014 im Rechtsstreit um den ehemaligen Garnisonsübungsplatz (GÜPL) in Völtendorf. Der Verfassungerichtshof (VfGH) hatte der Beschwerde der Stadt stattgegeben und den Bescheid der Grundverkehrslandeskommission, die den Kauf durch die Stadt nicht genehmigt hatte, aufgehoben.

2009 geschlossener Kaufvertrag gilt weiter nicht

Jetzt, ein Jahr später, liegt der Fall beim neuen Landesverwaltungsgericht. Denn: Die Bezirkshauptmannschaft ist in erster Instanz abermals der Argumentation der Bietergemeinschaft aus 24 Landwirten gefolgt, hat diesmal allerdings die Interessentenstellung der Landwirte intensiver geprüft.

Dass das nicht bereits im ersten Verfahren erfolgte, war einer der Hauptkritikpunkte des VfGH gewesen. Die Argumentation der Bezirkshauptmannschaft bleibt aber gleich: Die Stadt sei kein landwirtschaftlicher Betrieb und hätte folglich Nachrang als Käufer der 140-Hektar-Liegenschaft mit vorwiegend forst- und landschaftlichem Grund.

Damit ist der bereits 2009 geschlossene Kaufvertrag zwischen Stadt und Bund – es geht um 2,54 Millionen Euro – nach wie vor nicht gültig. Die Stadt berief abermals gegen den Bescheid, wodurch der Akt nunmehr beim Landesverwaltungsgericht landete. Dem Vernehmen nach wird dieser im Herbst eine Entscheidung treffen.

Beide Seiten blicken Urteil gelassen entgegen

„Wir sind immer noch sehr zuversichtlich, dass dem Kaufvertrag die Genehmigung durch das nunmehr zuständige Landesverwaltungsgericht erteilt wird“, sieht Rathaussprecher Martin Koutny dem Erkenntnis gelassen entgegen.

Das tut auch Anton Hieger, der Vertreter der Bauern-Bietergemeinschaft: „Wir verlassen uns auf den Rechtsweg – selbst, wenn das noch Jahre dauert.“ Das gelte übrigens auch für die S 34, die Hieger in unmittelbarem Zusammenhang mit dem GÜPL sieht. „Sollte die S 34 kommen und der GÜPL geht an die Stadt, dann wird die Grundablöse sehr schwierig werden“, so der Landwirt.

Denn die Bauern, die durch den S 34-Bau Flächen verlieren, hätten, sollten sie den Zuschlag erhalten, am GÜPL Ersatzflächen in der Nähe. „So eine Konstellation gibt es selten bei einem Straßenbauprojekt“, wirbt Hieger um Verständnis. Die Stadt ihrerseits verspricht, den GÜPL zum Naherholungsgebiet zu machen.