Erstellt am 13. Juli 2016, 05:52

von Nadja Straubinger

Bundespräsidentenwahl: "Arbeiten immer gewissenhaft". Am 2. Oktober wird zum dritten Mal gewählt. Alle stehen zum Richterspruch, nicht alle sind glücklich damit.

Alle stehen zum Richterspruch, nicht alle sind glücklich damit.  |  noen.at

Wurstsemmeln und Würsteln mit einem Getränk oder einen symbolischen Unkostenbeitrag gibt es für die Wahlbeisitzer in den Pielachtaler Gemeinden. Dennoch finden sich stets Personen, die diese Aufgabe übernehmen.

In Ober-Grafendorf werden rund 50 Helfer benötigt. „Die Leute wollen trotz aller Kritik wieder dabei sein. Das freut mich“, so SP-Bürgermeister Rainer Handlfinger. Auch in den meisten anderen Pielachtal-Gemeinden und in St. Margarethen, wo Gemeindemandatare den Dienst bei den Wahlen versehen, gibt es wenig Probleme die benötigten Personen zu finden. Allerdings sinke laut Kirchbergs Bürgermeister Anton Gonaus die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit. „Unsere Wahlbeisitzer werden wieder dabei sein, die Begeisterung hält sich aber in Grenzen“, sagt auch VP-Bürgermeister Anton Grubner aus Loich.

"Begeisterung hält sich in Grenzen"


Während SP und VP immer das Wahlkomitee stellen, gibt es Kritik an der FP von einigen Bürgermeistern. So meinen Peter Kalteis (SP) aus Weinburg und Kurt Wittmann (VP) aus Rabenstein, die FP nehme es mit der Anwesenheitspflicht nicht so genau: „Sie kommen und gehen, wann sie wollen, oder kommen gar nicht.“

Alle Bürgermeister stehen zum Richterspruch des Verfassungsgerichtshofes, aber nicht alle verstehen die Entscheidung. „Es ist eine Sauerei, dass wir die Wahl in Ober-Grafendorf wiederholen müssen, obwohl wir korrekt gearbeitet haben“, poltert Handlfinger. Besser wäre gewesen, sie nur in einzelnen Bezirken zu wiederholen. Die FP habe sich mit der Wahlanfechtung jedenfalls demokratiepolitisch infrage gesellt. „Es konnte kein Wahlbetrug festgestellt werden. Für Schlampereien gibt’s ein paar auf die Finger. Sonst ist die Wiederholung der Wahl reine Geldverschwendung“, sagt Wittmann und weiter: „Ich hoffe, wir müssen nicht so lange wählen gehen, bis das Ergebnis passt.“ Wittmann schlägt außerdem vor, sämtliche Verwaltungs- und Verfassungsrichter bei den Wahlbehörden ehrenamtlich einzusetzen. „Es schadet ihnen nicht, Praxiserfahrung zu sammeln“, so Wittmann.


„Sobotka-Vorschlag nicht durchführbar“

Den Vorschlag von Innenminister Wolfgang Sobotka hält VP-Bürgermeister Franz Grössbacher aus Frankenfels zwar für gut, aber nicht für durchführbar. „Die Wahlbeisitzer müssen alle geschult werden, das wäre ein großer Aufwand“, so Grössbacher. Der Verfassungsgerichtshof habe mit seinem Spruch künftigen Anfechtungen „Tür und Tor geöffnet“. Gonaus hingegen hat das Gefühl, dass es zwar etwas Verärgerung gibt, aber die meisten Wähler die Entscheidung für richtig halten: „Ich glaube aber nicht, dass die Bevölkerung eine zweite Wahlanfechtung goutieren würde.“

Einig sind sich die Bürgermeister, dass in allen Pielachtaler Gemeinden bei Wahlen gewissenhaft gearbeitet wurden. In Weinburg etwa legt Kalteis großen Wert darauf, dass die Beschlussfähigkeit, während der gesamten Wahlzeit gewährleistet ist. Die Wahlleiter und Stellvertreter in Hofstetten-Grünau wurden sogar direkt vor der Wahl auf eine Schulung geschickt, betont VP-Bürgermeister Arthur Rasch. „An uns ist die Wahl nicht gescheitert, die Fehler sind an höherer Stelle passiert, etwa in den Bezirkswahlbehörden“, gibt Schwarzenbachs VP-Bürgermeister Ernst Kulovits zu bedenken.

Pikant sei, dass streng genommen auch die Kandidaten selbst falsch gewählt hätten, sagt Handlfinger. „Dreht sich das Ergebnis, muss man dem Verfassungsgerichtshof eine Wahlmanipulation vorwerfen.“ Klar ist für VP-Bürgermeister Franz Trischler aus St. Margarethen auch bei der Wiederholung: Er wird Van der Bellen wählen.