Erstellt am 14. September 2015, 06:52

von Daniel Lohninger und Mario Kern

St. Pölten grenzt bald an Wien. Bezirk wächst durch Wien-Umgebung-Aus um 21.000 Einwohner. Viele Fragen sind offen.

 |  NOEN, zvg

Der 1. Jänner 2017 wird nicht nur für den Bezirk St. Pölten, sondern auch für die Stadt St. Pölten ein besonderer Tag: Die Landeshauptstadt wird erstmals zum Sitz einer Bezirkshauptmannschaft, deren Zuständigkeit bis zur Wiener Stadtgrenze reicht. Für diese neue Bezirksgrenze sorgt Purkersdorf, das derzeit in den Bezirk Wien-Umgebung eingebettet und ab 2017 zum Bezirk St. Pölten-Land gehören wird.

Knapp 21.000 Einwohner aus insgesamt vier Gemeinden werden dann zu den aktuell knapp 98.000 Bezirks-St. Pöltnern dazu kommen und die größte Stadt im Bezirk – die Stadt St. Pölten ist als Statutarstadt ohnehin ein eigener Bezirk – wird nicht mehr Neulengbach mit seinen mittlerweile 8.000 Hauptwohnsitzern, sondern Purkersdorf (9.359 Hauptwohnsitzer) sein.

„Dass wir künftig bei St. Pölten sind, bringt viele Vorteile mit sich.“
Josef Schmidl-Haberleitner, Bürgermeister von Pressbaum

In den betroffenen vier Gemeinden, die zum Bezirk St. Pölten-Land dazu kommen, ist die Zustimmung jedenfalls groß. Pressbaums Bürgermeister Josef Schmidl-Haberleitner‎ beispielsweise meint: „Dass wir künftig bei St. Pölten sind, bringt viele Vorteile. So ist für uns der Weg ins Krankenhaus in die Landeshauptstadt einfacher als er es nach Tulln oder gar Klosterneuburg ist.“ Über die Westbahnstrecke sei Pressbaum außerdem besser an St. Pölten angebunden als an die bisherige Bezirkshauptstadt Klosterneuburg.

Auch St. Pöltens Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) erwartet für die Bürger der betroffenen Gemeinden Vorteile und vor allem kürzere Wege. Es seien allerdings noch viele Fragen zu klären. Aber, so scherzt Stadler: „Vielleicht bildet sich dadurch, dass der Bezirk dann an Wien angrenzt eine noch stärkere Achse zwischen St. Pölten und Wien.“

Für die St. Pöltner selbst hat die Veränderung der Bezirksgrenze ebenfalls weitreichende Auswirkungen – beispielsweise bei Wahlen. Bei Landtagswahlen sind Stadt und Bezirk St. Pölten ein gemeinsamer Wahlkreis mit fünf Grundmandaten, der Bezirk Wien-Umgebung hatte dabei bisher insgesamt vier Grundmandate zu verteilen. Bei Nationalratswahlen umfasst der Wahlkreis NÖ-Mitte die Bezirke St. Pölten-Stadt, St. Pölten-Land, Tulln und Lilienfeld und verfügt (theoretisch) über fünf Direktmandate.

Wahlkreis wird wichtiger

Die 21.000 Einwohner mehr im Bezirk St. Pölten sowie die 34.000 Einwohner mehr im Bezirk Tulln bedeuten insgesamt, dass der Wahlkreis – sofern er vom Nationalrat entsprechend den Bezirksgrenzen angepasst wird – bundesweit wichtiger wird. „Ich habe mich mit den Fragen der Wahlarithmetik noch nicht beschäftigt. Aber klar ist, dass der Wahlkreis politisch deutlich an Bedeutung gewinnen wird“, sagt Nationalrats-Abgeordneter und Noch-SPO-Bezirkschef Anton Heinzl.

Inwieweit das, mit dem Ende des Bezirkes Wien-Umgebung verbundene, Ende der Bezirkshauptmannschaft in Klosterneuburg, in St. Pölten neue Arbeitsplätze schafft, ist nicht absehbar. „Noch sind keine Details bekannt“, erklärt Bezirkshauptmann Josef Kronister. Vorerst müsse man ohnehin einmal die gesetzliche Ausgestaltung abwarten.

VP: „Aufgaben des Magistrats zur BH“

Die VP nutzt die Auflösung des Bezirkes Wien-Umgebung für eine Erneuerung der Forderung nach einer Neuordnung der Bezirksverwaltungsagenden – der Zusammenlegung von Magistrat und Bezirkshauptmannschaft. Vizebürgermeister Matthias Adl und Bezirksobmann Martin Michalitsch sehen die Neuordnung des Bezirks als „perfekten Zeitpunkt“ für die Umstellung. Adl schlägt vor, Agenden vom Magistrat an die Bezirkshauptmannschaft auszulagern. „Hier liegt Einsparungspotenzial verborgen, ohne, dass das Service für Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt werden müsste“, regt Adl an.

„Diese Rechnung stimmt nicht!“, entgegnet Stadler. Sämtliche Studien würden zeigen, dass Magistrate die Bezirksverwaltungs-Agenden nicht nur bürgernäher, sondern auch wesentlich kostengünstiger gewährleisten als das Bezirkshauptmannschaften tun könnten. Stadlers Umkehrschluss: „Wer effiziente und schlanke Verwaltung will, der muss die Verwaltungsaufgaben zu den Städten delegieren.“ Hier seien die Wege kürzer und man könne vor Ort rasch reagieren. Voraussetzung dafür, dass der Magistrat auch die Aufgaben im Bezirk übernehme könne, sei aber, dass die Einnahmen entsprechend umverteilt werden: „Die Städte könnten mehr Aufgaben übernehmen, wenn sie dafür das notwendige Geld kriegen.“




ST. PÖLTEN STADT UND LAND

Bezirk St. Pölten-Stadt:
Als Statutarstadt ist St. Pölten sowohl Gemeinde als auch Bezirk.
- Fläche: 108,9 km2
- Einwohner: 53.350 Hauptwohnsitzer (weitere 4.624 haben einen Nebenwohnsitz)

Bezirk St. Pölten-Land:
Das Gebiet des Bezirks St. Pölten-Land umfasst das Umland der Landeshauptstadt, in der der Sitz der Bezirkshauptmannschaft ist. Außenstellen gibt es in Kirchberg und Neulengbach. Derzeit gliedert sich der Bezirk in 39 Gemeinden, darunter vier Städte und 22 Marktgemeinden.
- Fläche aktuell: 1.122 km2
- Einwohner aktuell: 97.870

Mit 1. Jänner 2017 werden aus dem Bezirk Wien-Umgebung die Gemeinden Pressbaum, Purkersdorf, Tullnerbach und Wolfsgraben dazu kommen.
Fläche neu: 1.229 km2
Einwohner neu: 118.827
 


STIMMEN

„Wir heißen die bald neuen Gemeinden im Bezirk St. Pölten recht herzlich willkommen. Schon bislang arbeiten wir in den Wienerwald-Gemeinden sehr gut zusammen. Das ist nicht zuletzt bei der Forderung nach einem besseren Pendlerverkehr entlang der Westbahn spürbar und von Erfolg gekrönt.
Diese Zusammenarbeit kann nun weiter verbessert werden, wenn die Gemeindevertreter aus Pressbaum, Purkersdorf, Tullnerbach und Wolfsgraben mit uns in den Bezirksgremien sind. Ich bin davon überzeugt, dass die St. Pöltner Bezirkshauptmannschaft die neuen Aufgaben hervorragend meistern wird"
Martin Michalitsch, Bezirksobmann der ÖVP


„Es ist sinnvoll, in der Verwaltung einzusparen, wo es möglich ist. Der Bezirk Wien-Umgebung war nie ein homogener Bezirk, die Strukturbereinigung ist deshalb ein guter und logischer Schritt. Stadt und Bezirk St. Pölten werden durch die zusätzlichen vier Gemeinden nicht nur 21.000 Einwohner, sondern weiter an politischem Gewicht gewinnen.
Ich gehe auch davon aus, dass im Nationalrat der Wahlkreis entsprechend den neuen Bezirksgrenzen angepasst wird. Noch offen sind aber viele andere Auswirkungen – beispielsweise bei der Frage, welches Krankenhaus für Purkersdorf zuständig ist.“
Anton Heinzl, Noch-Bezirksobmann der SPÖ