Erstellt am 04. Februar 2016, 19:23

von Daniel Lohninger und Mario Kern

Swap: Jetzt prüft das Land. Vergleich wurde offenbar nur mit den Stimmen der SP beschlossen. Gemeindeaufsicht ist am Zug.

Rathaus St. Pölten  |  NOEN, Daniel Lohninger

Jetzt ist er also beschlossen, der Vergleich der Stadt und der Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien (RLB) in der Swap-Causa. Bei 67 Millionen Euro lag der Streitwert, die Kosten für die Stadt dürften bei 35 bis 40 Millionen Euro liegen – offiziell bestätigt wird das nicht.

„Ja, wir haben uns geeinigt. Über die Details wurde allerdings Stillschweigen vereinbart“, bestätigt RLB-Sprecherin Michaela Stefan. Das war’s dann aber schon wieder, was sich die Bank entlocken lässt. Nicht viel gesprächiger ist man bei der Stadt. Hier steht aber zumindest das weitere Prozedere bereits fest. Zuerst ist jetzt einmal die Gemeindeaufsicht am Zug – sie muss den Vergleich „aufsichtsbehördlich“ genehmigen. Danach ist Stadtanwalt Lukas Aigner gefordert, der vom Gemeinderat beauftragt wurde, den Vergleich „gerichtlich durchzuführen“.

Beschlossen wurde der Vergleich in der nicht-öffentlichen Sitzung nur mit den Stimmen der SP. „Die VP hat im Gemeinderat gegen den Vergleich mit der RLB gestimmt. Das bedeutet, dass sie den Rechtsstreit unbedingt weiterführen will“, bestätigt Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ). Offensichtlich wolle die VP die hohen Gerichts- und Verfahrenskosten weiterhin in Kauf nehmen und sei „zum Nachteil der Stadt und der Bürger nicht an einer Rechtssicherheit interessiert, nur um im Wahlkampf politisches Kleingeld zu wechseln“.
Dass die Stadt-Finanzen angesichts des Millionen-Schadens kippen könnten, fürchtet Stadler nicht: „Der Schuldenstand ist deutlich gesenkt und es ist uns – trotz schwieriger Rahmenbedingungen – sogar gelungen, durch Rücklagen einen beträchtlichen finanziellen Polster anzusparen“.

„Das hätte die Stadt damals 4,4 Millionen Euro gekostet“

Warum die VP den Vergleich nicht mitbeschlossen hat, begründet VP-Vizebürgermeister Matthias Adl damit, dass „dieses hochriskante Spekulationsgeschäft nie vom Gemeinderat beschlossen“ worden sei und die politische Verantwortung bei der SP liege. Den Deal habe Stadler alleine abgeschlossen und auch zu verantworten, ergänzt Stadtrat Peter Krammer. Ein Ausstieg aus dem Geschäft sei bereits Anfang 2008 möglich gewesen. „Das hätte die Stadt damals 4,4 Millionen Euro gekostet“, so Krammer.

FP-Stadtparteiobmann Klaus Otzelberger nennt den Vergleich einen Skandal, der „die Bürger viele Millionen kostet, welche diese durch höhere Gebühren und Steuern zahlen müssen“. Er habe die SPÖ schon vor sechs Jahren vor den Risiken gewarnt, betont Otzelberger und ordnet die politische Verantwortung ebenfalls der SPÖ zu. Die Bevölkerung habe außerdem ein Recht darauf, die Details des abgesegneten Vergleiches zu kennen.
Die Grünen haben sich ihrer Stimmen enthalten. Nicole Buschenreiter: „Wir haben von jeher gesagt, dass Spekulationsgeschäfte mit dem Geld der Bürger abzulehnen sind. Wir hoffen aber für das Wohl der Stadt auf einen guten Abschluss.“ Nach der gerichtlichen Einigung müsse aber die Frage nach der Verantwortung gestellt werden.

Als vorläufigen Tiefpunkt in der Swap-Causa bezeichnet NEOS-Regionalkoordinator Ulrich Mayer den Vergleich: „Die Schulden werden sich nicht so leicht verschleiern lassen und das Stadtbudget viele Jahre massiv belasten.“