Erstellt am 10. Mai 2016, 05:14

von Nadja Straubinger

Verein will TTIP stoppen. SP-Bürgermeister sammeln ab Mitte Mai Unterschriften gegen Freihandelsabkommen.

 |  NOEN, Straubinger

"Wir wollen handeln und nicht zusehen", begründet Weinburgs Bürgermeister Peter Kalteis sein Engagement bei der neu gestarteten Initiative der SPÖ Niederösterreich. Gemeinsam mit dem Traisner Bürgermeister Herbert Thumpser ist Kalteis der Sprecher der Initiative.

„Es ist an der Zeit, Widerstand zu leisten"

„Es ist an der Zeit, Widerstand zu leisten gegen die geplanten Vorhaben der Europäischen Kommission, mit TTIP, CETA und TiSA möglichst zeitnah zum Abschluss zu kommen“, so Kalteis. Die Verhandlungen laufen seiner Meinung nach zu intransparent ab und „die von TTIP-Leaks aufgedeckten Verhandlungspapiere lassen Schlimmes erwarten“. Man könne aber deutlich ableiten, dass diese Verträge vonseiten der EU im Dienste der Konzerne und gegen die regionalen Märkte abgeschlossen werden sollen.

„Unser Misstrauen gegenüber der Lebensmittelindustrie ist ein großes. Von solchen Handelsabkommen profitieren nur die multinationalen Konzerne. Unsere kleinstrukturierte und qualitätsvolle Landwirtschaft hat keine Chance gegen die Agrarindustrie der USA“, gibt Kalteis zu bedenken. Begleitend zu TTIP und CETA sei TiSA zu sehen. Auch hier sei eine Liberalisierung zu befürchten. „Öffentliche Dienstleistungen erfüllen zentrale soziale Aufgaben. Diese können nicht der Marktlogik, die nur auf Gewinnmaximierung ausgerichtet ist, unterworfen werden“, so der Weinburger Bürgermeister.

Erklärtes Ziel: Bis Juli 8.500 Unterstützungserklärungen 

Motor der Initiative ist der Traisner Bürgermeister, der den Verein „Gegen TTIP, CETA und TiSA“ bei der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld angemeldet hat. Unterstützung erhält er etwa von Bürgermeister Rainer Handlfinger aus Ober-Grafendorf, der Naturfreunde-Vizepräsidentin Karin Scheele sowie den Bürgermeistern aus Ternitz Robert Dworak und Gaming Renate Gruber. Bis 16. Mai sollen alle organisatorischen Fragen geklärt werden, dann soll auch die Sammlung der Unterstützungserklärungen beginnen, die es unter www.volksbegehren.jetzt zum Runterladen geben wird. „Wir möchten bis Juli die notwendigen rund 8.500 Unterstützungserklärungen erhalten“, so Kalteis.

Rainer Handlfinger vertritt die Marktgemeinde Ober-Grafendorf bei der Initiative, weil „wir die Resolution gegen TTIP einstimmig beschlossen haben“. Es gehe insbesondere um eine regulatorische Kooperation. „Alle Gesetze müssen dann zuerst einem regulatorischen Rat vorgestellt werden. Ich sehe nicht ein, warum ein Konzern darauf Einfluss nehmen darf“, so Handl-finger. Ein weiterer Punkt, der ihn stört, ist, dass es nicht möglich ist, nach TTIP und Co getätigte Liberalisierungen wieder rückgängig zu machen. „Die Standardanpassung ist für mich Augenauswischerei, denn es gelten nicht einmal europaweit Standards, wenn ich an Steckdosen in Österreich und England denke“, sagt Handlfinger.

Infos zu den Wirtschaftsabkommen

  • TTIP steht für „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“. Es ist ein Handelsabkommen, das die Europäische Kommission seit 2013 mit den USA verhandelt.

  • CETA steht für „Comprehensive Economic and Trade Agreement“. Ziel ist eine Freihandelszone zwischen der EU und Kanada.

  • TiSA bedeutet „Trade in Services Agreement“. TiSA ist ein Handelsabkommen, das die Europäische Kommission seit 2012 mit 21 anderen Ländern der WTO verhandelt.