Erstellt am 10. Dezember 2015, 03:53

von Marlene Trenker

Amtsgeheimnis verletzt?. Gemeinderat Josef Pranke erhielt ein Schreiben der Gemeinde, in dem er dazu angehalten wird, nicht mehr das Amtsgeheimnis zu verletzen. Er sieht sich jedoch im Recht.

Josef Pranke sieht sich in der Causa im Recht.  |  NOEN, Archiv
Gemeinderat Josef Pranke (Aktives Wolfsgraben) wird seitens der Gemeinde Verletzung des Amtsgeheimnis vorgeworfen.

Pranke sieht sich in Diskussion im Recht

Konkret geht es um eine Aussendung von „Aktives Wolfsgraben“, in der mehrfach aus dem nicht-öffentlichen Protokoll einer Gemeindevorstandssitzung zitiert wurde. Pranke jedoch sieht sich im Recht.

„Nicht öffentlich bedeutet, dass die Öffentlichkeit von der Sitzung ausgeschlossen ist, eine Bestimmung, dass aus einer ‚nicht öffentlichen Sitzung‘ nichts mitgeteilt oder berichtet werden darf, ist der NÖ Gemeindeordnung 1973 nicht zu entnehmen“, erklärt Pranke in einer Stellungnahme.

Laut Pranke darf alles an die Öffentlichkeit gebracht werden, sofern das Amtsgeheimnis nicht verletzt wird. Dies ist in mehreren Gesetzen geregelt. Demnach dürfen keine amtlichen Tatsachen weitergesagt werden, deren Geheimhaltung im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe steht.

Zwei unterschiedliche Auslegungen

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Bürgermeisterin Claudia Bock hat sich mittlerweile genauer erkundigt. „Es gibt hier zwei Auslegungen“, sagt Bock: „Bei der Abteilung für Gemeinden hat man gesagt, dass vor jeder Sitzung erwähnt werden sollte, dass alles, was gesprochen wird, geheim bleiben muss.“

Manches sollte jedoch schon an die Öffentlichkeit gebracht werden. „Das ist jetzt Auslegungssache“, so Bock. Das allerdings könnte nur durch einen etwaigen Rechtsstreit geklärt werden.

„Vonseiten der Gemeinde gibt es aber in dieser Hinsicht keine Bestrebungen. Für uns ist die Sache abgehakt“, erklärt die Bürgermeisterin und meint abschließend: „Unser Schreiben an den Herrn Pranke ist jedenfalls rechtlich einwandfrei.“