Erstellt am 16. Dezember 2015, 04:38

Antrag abgewiesen ohne Abstimmung. Bürgermeisterin Claudia Bock weist Dringlichkeitsantrag zurück und beruft sich dabei auf einen zuvor konsultierten Juristen.

Bürgermeisterin Claudia Bock wies den Dringlichkeitsantrag der Opposition zurück.  |  NOEN, Archiv
Die vermeintlich letzte Gemeinderatssitzung des Jahres dauerte nicht sehr lange, denn die Fraktion Aktives Wolfsgraben zog kurz nach Beginn aus dem Gemeinderat aus, wodurch dieser nicht mehr beschlussfähig war.

Die Opposition stellte einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag „Anordnung einer Volksbefragung“. Mit dem eingebrachten Initiativantrag wurden mit dem Ziel einer Volksbefragung 244 Unterstützungsunterschriften für die Fragestellung „Soll das Gemeindeamt am jetzigen Standort bleiben, bis eine konkrete Ortszentrum-Planung inklusive Sanierung oder Neubau des Gemeindeamtes am derzeitigen Standort vorliegt“ an das Gemeindeamt übergeben.

In weiterer Folge weist Bürgermeisterin Claudia Bock, die zuvor juristische Beratung eingeholt hat, den Antrag zurück. Die Begründung dafür ist, dass es zu der Übersiedlung in das Automic-Gebäude bereits einen Grundsatzbeschluss gibt. „Ich muss erst alle Unterschriften verifizieren und dann einen Bescheid an den Ausstellungsbevollmächtigten ausstellen. Dieser kann dann auf der Volksbefragung beharren, und dann wird diese auch durchgeführt.“

Vorwurf an die Bürgermeisterin

Ausstellungsbevollmächtigte ist in diesem Fall Petra Didcock (Aktives Wolfsgraben), die der Bürgermeisterin vorwirft, die Bevölkerung nicht demokratisch entscheiden lassen zu wollen.

Josef Pranke führt weiter aus, dass sich der Grundsatzbeschluss lediglich auf die Übersiedlung des Gemeindeamtes bezieht. „In unseren Antrag geht es jedoch um den Zeitpunkt der Übersiedelung. Die Bürgermeisterin hätte den Antrag nicht zurückweisen dürfen“, erklärt Pranke. „Wir haben ein Anrecht auf diese Volksbefragung“, erklärt Pranke weiter, „denn ein Antrag kann nur abgewiesen werden, wenn ein Formfehler besteht. Doch den gibt es nicht.“

Laut Pranke war die Abweisung des Antrages daher nicht rechtens: „Die Abweisung des Dringlichkeitsantrages, ohne vorherige Abstimmung, ist ungesetzlich.“ Es wurde eine Stellungnahme an die Aufsichtsbehörde ausgehändigt. Eine Antwort steht noch aus.


Information

Neuer Termin für die Gemeinderatssitzung:
Montag, 21. Dezember um 19 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes.