Erstellt am 17. Oktober 2015, 10:57

von Jacqueline Kacetl

Aufregung über Baufirma-Depot. Die Grünen befürchten, dass eine Baufirma eine Bauhof-Fläche vertraglos benutzt. Laut Ortschef gibt es eine mündliche Vereinbarung. GABLITZ / U

Auf der Außenwand des Gemeindeamts erinnert eine Gedenktafel an die jüdischen Besitzer des Grundstückes, die deportiert wurden. Die Grüne Liste will jetzt auch ein Bürgermeister-Porträt beschildert sehen. Foto: NÖN  |  NOEN, NÖN

Unrechtmäßige Vorgangsweisen der Gemeinde wittert die Grüne Liste, die seit der letzten Gemeinderatswahl im Prüfungsausschuss vertreten ist. Der Ausschuss hat die Aufgabe, die finanzielle Gebarung der Gemeinde zu überprüfen.

Bauhof wird geprüft

Auf der Prüfungsliste stand diesen September auch der Bauhof, der von den Ausschussmitgliedern begutachtet wurde. Bei der Begehung wurde festgestellt, dass das Bauunternehmen Pittel und Brausewetter im Freibereich neben der Abfallsammlung eine rund 30 Quadratmeter große Fläche als Depot benützt.

„Der Bereich wird für das Abstellen von Fahrzeugen, Geräten und Verkehrstafeln verwendet“, so Grünen-Gemeinderätin Fritzi Weiss, die eine „kosten- und konsenslose Nutzung“ vermutet: „Keiner von den anwesenden Gemeindemitarbeitern konnte darüber eine vertragliche Vereinbarung vorlegen. Über die Existenz eines Vertrages konnten auch die Mitglieder des Prüfungsausschusses keine Auskunft geben.“

Dass es über die Nutzung durch die Baufirma eine mündliche Vereinbarung gebe, erklärt Bürgermeister Michael Cech (ÖVP) gegenüber der NÖN. „Diese Vereinbarung gilt, solange die Baufirma im Auftrag der Gemeinde Arbeiten durchführt.“ Im Gegenzug könne die Gemeinde die dort abgelagerten Verkehrszeichen verwenden, sagt Cech. Die Firma führe seit mehr als zehn Jahren im Auftrag der Gemeinde Straßenbau- und Reparaturarbeiten durch. Bei Ausschreibungen sei sie immer Bestbieter, sagt Cech.