Erstellt am 02. Mai 2016, 12:37

von NÖN Redaktion

Bezirksgericht bleibt erhalten. Initiativantrag verhindert Zusammenlegung mit Hietzing. Gebäude soll modernisiert und barrierefrei werden, verspricht Schlögl.

 |  NOEN, zVg
15 Jahre dauerte die Diskussion um den Gerichtsstandort Purkersdorf. Soll er mit Hietzing zusammen gelegt werden, oder nicht?

Nicht nur die Bürger fürchteten die komplizierteren Rechtswege, sondern auch der Nationalrat sowie die Länder Wien und Niederösterreich waren nicht gerade begeistert.

ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker und Bürgermeister Karl Schlögl haben unter anderem wegen dieser zahlreichen Bedenken auf eine gesetzliche Aufhebung der Gerichtsorganisations-Novelle Wien-Niederösterreich gedrängt.

Ein bürgernahes Justizsystem

„Wir brauchen ein bürgernahes Justizsystem und damit auch Gerichte, die möglichst unbürokratisch arbeiten und möglichst leicht zu erreichen sind“, so Steinacker. Der Nationalrat bewilligte schließlich die Aufhebung.

Damit ist Schlögl aber noch nicht fertig: „Gemeinsam mit Eigentümern und den anderen betroffenen Gemeinden werden wir einen wesentlichen Beitrag leisten, um das Gerichtsgebäude technisch zu modernisieren und durch einen neuen Aufzug auch einen behindertengerechten Zugang zu gewährleisten“.