Erstellt am 27. Januar 2016, 05:08

von Christoph Hornstein

Die Finanzlage ist sehr gut. Den Purkersdorfer Finanzen wird vom Land NÖ nach Prüfung ein gutes Zeugnis ausgestellt.

 |  NOEN, Erwin Wodicka - wodicka@aon.at

Immer wieder sind das Budget, die Verschuldung und vor allem die Fremdwährungskredite der Stadtgemeinde Purkersdorf im Kreuzfeuer der Opposition. Im letzten Prüfungsbericht des Landes NÖ kommt Purkersdorf aber gut weg. Der Stadt wurde eine „gute finanzielle Lage“ konstatiert.

Das Land Niederösterreich überprüft regelmäßig alle Gemeinden mit einem Bevölkerungsstand von unter 10.000 Einwohnern. Zuletzt wurde Purkersdorf so 2009 unter die Lupe genommen. Nun liegt der nächste Bericht vor. Prüfungsgegenstand war, ob Gesetze eingehalten werden, ob Beschlüsse durchgeführt werden, ob die Höhe der Gebühren passen und Gemeindegelder zweckmäßig verwendet werden. Über allem steht die Überprüfung der gesamten Finanzgebarung inklusive der Schulen und Institutionen, die an die Gemeinde angeschlossen sind. Im Dezember 2015 wurde nun wieder geprüft und das Ergebnis bei der nächsten Gemeinderatssitzung allen Mandataren vorgelegt.

„Bis auf ein paar Kleinigkeiten passt bei uns alles“, ist Bürgermeister Karl Schlögl (SPÖ) froh und stolz. Dass Purkersdorf im Resümee der Überprüfung eine „gute finanzielle Lage“ zugesprochen werden konnte, freut Schlögl besonders und wird Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen.

Die Kritikpunkte im einzelnen:

  • Derzeit gibt es sieben Girokonten der Stadtgemeinde. Das sollte zwecks Vereinfachung der Verwaltung reduziert werden.

  •  Die Finanzen der Volksschule sollen über die Buchhaltung der Gemeinde abgewickelt werden.

  • Restposten auf Konten sind zu überprüfen, aufzuklären und zu berichtigen.

  • Zeitliche Unterschiede von Beschlüssen über Ausgaben und deren Bedeckung darf es nicht mehr geben.

  • Außerordentliche Ausgaben wurden durch Zuführung aus dem ordentlichen Haushalt bedeckt.

  • Dem Rechnungsabschluss ist ein Nachweis über den Stand der gegebenen Darlehen und der noch nicht fälligen Verwaltungsforderungen und -schulden anzuschließen.

  • Die Fremdwährungskredite sind mit dem jeweiligen Umrechnungskurs zum 31. Dezember darzustellen. Änderungen der Darlehensverträge sind vom Gemeinderat zu beschließen.

  • Die Gebühren sind dem Index anzupassen,

  • und die Tourismusabgeabe werde zu lax gehandhabt.

 

Stadt hat positive Finanzspitze

Zur allgemeinen Finanzlage der Stadtgemeinde Purkerdorf wird eine „positive Finanzspitze“ hervorgehoben. Die Finanzspitze ist die Gegenüberstellung der laufenden Einnahmen und Ausgaben eines Haushaltsjahres. Daraus könne man schließen, „dass die Gemeinde mögliche zusätzliche Belastungen bis zu einem bestimmten Ausmaß finanziell verkraften kann, ohne dass der Ausgleich im ordentlichen Haushalt (den laufenden Einnahmen und Ausgaben) gefährdet wird“, so wortwörtlich aus dem Bericht.

„Zum Großteil wurden die bemängelten Punkte schon ausgebessert oder umgesetzt“, versichert Schlögl. Der Rest soll demnächst im laufenden Jahr umgesetzt werden. Nur mit der Gebührenerhöhung hat der Stadtchef so seine Probleme. „Wir werden sie anheben, aber nur in wirklich moderater Form“, stellt Schlögl in Aussicht.