Erstellt am 18. November 2015, 05:03

von Martin Gruber-Dorninger

Gericht soll zehn Jahre bleiben. Abschluss mit Justizministerium steht bevor. Das letzte Kapitel ist allerdings noch offen.

Bürgermeister Karl Schlögl ist sich sicher, dass das Bezirksgericht in Purkersdorf bleiben wird.  |  NOEN, Gruber-Dorninger

Das Purkersdorfer Wasserschloss wurde vermutlich um 1000 erbaut und um 1255 erstmals urkundlich erwähnt. Zerstört und wieder aufgerichtet wurde es ebenfalls. Seit dem letzten Jahrhundert sind darin die Österreichischen Bundesforste beheimatet und damit auch Eigentümer des Schlosses. Darin eingemietet ist auch das Purkersdorfer Bezirksgericht. Die Frage, ob dies auch weiterhin so bleibt, gestaltete sich in den letzten Monaten zur unendlichen Geschichte. Nun scheint aber eine Entscheidung gefallen zu sein.

„Das Gericht bleibt in Purkersdorf“, ist sich Bürgermeister Karl Schlögl sicher. Bereits im Jänner 2015 haben Schlögl und auch VP-Gemeinderätin Elisabeth Mayer und die aus Purkersdorf stammende Justizsprecherin Michaela Steinacker die persönliche Zusage von Brandstetter zur Weiterführung des Bezirksgerichts erhalten. „Dies bestätigte Brandstetter auch beim VP-Bezirkstag vor einigen Wochen“, erklärt Purkersdorfs VP-Obmann Andreas Kirnberger. Nun hat Justizminister Wolfgang Brandstetter seinem mündlichen Versprechen auch Taten folgen lassen.

„Wir haben in der Gemeinderatssitzung einen einstimmigen Beschluss über den Umbau zu barrierefreiem Zugang gefasst.“ Karl Schlögl, Bürgermeister

Dies äußert sich darin, dass die Stadtgemeinde Purkersdorf dem Justizministerium einige Unterlagen zukommen lassen musste. Unter anderem sollte darin erkennbar sein, dass für das Bezirksgericht ein barrierefreier Zugang, wie gesetzlich verordnet, errichtet wird und der Mietvertrag über einen gewissen Zeitraum von den Bundesforten gewährleistet ist. Beides wurde beim Justizministerium vorgelegt. „Wir haben in der Gemeinderatssitzung vom 29. September einen einstimmigen Beschluss über den Umbau zu einem barrierefreien Zugang des Bezirksgerichts gefasst“, erklärt Schlögl.

Georg Schöppl von den Bundesforsten bestätigte dies in einem Schreiben an das Ministerium und zusätzlich die Mietvereinbarung über mindestens zehn Jahre. „Das sollte also geklärt sein. Einzig das Bundesdenkmalamt ist mit der Art und Weise des barrierefreien Zugangs noch nicht einverstanden. Da spießt es sich noch“, sieht Schlögl darin aber ein nicht allzu großes Problem.

Gläserner Lift entspricht nicht den Richtlinien

Der Umbau sieht einen gläsernen Lift an der Fassade des Innenhofes vor. Das Bundesdenkmalamt sieht hier, laut Schlögl, einen Verstoß gegen die Richtlinien. Der Lift solle im Schloss selbst erbaut werden. „Bei alten Gebäuden ist der Umbau zur Barrierefreiheit oftmals nicht einfach. Die Variante des Bundesdenkmalamtes würde der Stadtgemeinde etwa 100.000 Euro mehr kosten“, plädiert Schlögl für den gläsernen Lift an der Fassade. Sollte das Bundesdenkmalamt sich nicht umstimmen lassen, würde ein Vweerfahren am Verfassungsgerichtshof anhängig. „Ich hoffe aber, dass es nicht so weit kommt, weil sich der Umbau dann zeitlich stark verschieben würde“, weiß Schlögl und hofft auch hier auf Unterstützung des Justizministeriums.

Insgesamt soll der Umbau zwischen 450.000 und 600.000 Euro kosten. Diese werden zu
einem Drittel von der Stadtgemeinde Purkersdorf, zu einem Drittel von den Österreichischen Bundesforsten und zu einem weiteren Drittel von den anderen Gemeinden des Gerichtsbezirkes Purkersdorf getragen. Der Umbau soll bereits im kommenden Frühjahr beginnen und auch alsbald fertiggestellt sein.

Maßnahmen müssen umgesetzt werden

„Gemeinsam mit Schlögl haben wir damit den Boden für die grundsätzliche Entscheidung aufbereitet, jetzt gilt es, alle geplanten Maßnahmen umzusetzen, um mit einem klaren Fahrplan dieses Ziel zu erreichen“, zeigt sich auch Kirnberger zuversichtlich. Seiner Meinung nach sei es notwendig, in gemeinsamen Verhandlungen mit dem Bundesdenkmalamt eine positive Lösung zu finden. Das Bundesdenkmalamt war durch die NÖN bis Redaktionsschluss nicht für eine Stellungnahme erreichbar.