Erstellt am 01. April 2016, 05:14

von Martin Gruber-Dorninger

Grüne sind abgeblitzt. Grüner Antrag zum Mindestsicherungsgesetz wurde ohne Abstimmung von anderen Fraktionen ans Sozialressort verwiesen.

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Der niederösterreichische Landtag hat in seiner Sitzung, am 16. Februar, umfassende Änderungen des Mindestsicherungsgesetzes beschlossen. Dadurch hätten, nach Meinung der Grünen, auch einige Gablitzer Nachteile. Florian Ladenstein und Co. brachten daher eine Resolution im Gemeinderat ein. Über diese wurde allerdings nicht einmal abgestimmt, das grüne Papier wurde an den Sozialausschuss verwiesen. Die Grünen toben: „Die Vorgehensweise ist uns unerklärlich.“

Bürgermeister Michael Cech (ÖVP) kann die Aufregung nicht ganz nachvollziehen: „Der Gemeinderat hat sich mit diesem komplexen Thema noch nicht so eingehend befasst, um gleich einer Resolution zustimmen zu können.“ Der Bürgermeister stellte daher den Antrag, das Thema im Sozialausschuss zu behandeln. „Normalerweise schreien die Grünen im Gemeinderat immer auf, wenn etwas nicht ausführlich in den Ausschüssen behandelt wird“, versteht Cech die Aufregung nicht.

Gemeinderat stimmt über Resolution nicht ab

Über die Resolution wurde also nicht abgestimmt. Sie wurde mit der Mehrheit aller Fraktionen, nur die Grünen stimmten dagegen, in den Sozialausschuss verwiesen. Der tagt erst wieder Ende Mai. Und das regt Ladenstein besonders auf, denn: „Gemeinden können bis Ende März noch Einwände zum neuen Gesetz einbringen, das ist in Gablitz daher nicht möglich.“ Die Grünen befürchten nun, dass abseits der Öffentlichkeit die Angelegenheit verschwinden wird. „Wir treten als einzige Partei klar und einheitlich für Menschenrechte und Solidarität mit hilfs- und schutzbedürftigen Personen ein“, so Ladenstein.

Für Bürgermeister Michael Cech ist noch nichts verloren: „Wir werden uns im Sozialausschuss ausführlich mit der Thematik beschäftigen und danach die richtigen Handlungen setzen.“