Erstellt am 29. September 2015, 15:12

von Christoph Hornstein

Falsches Signal?. Schnellschuss | Ohne viel Federlesen zog die Landesregierung die Auflösung des Bezirks durch. Das schmeckt FPÖ und NEOS nicht.

Martin Cipak von der FPÖ fordert Einsicht in die Aktivitäten des Vereins.  |  NOEN, privat, Archiv
Von der FPÖ ging es aus, jetzt könnten sich alle Fraktionen daran beteiligen: Ein Antrag soll im nächsten Gemeinderat fordern, bei großen Entscheidungen wie einer Bezirksauflösung die Bürger vorher zu informieren.

Die Bezirksauflösung der Landesregierung erschien vielen als Schnellschuss. Innerhalb von vierzehn Tagen wurde die Auflösung des Bezirks bekannt gegeben und beschlossen. Viel mitzureden hatte da keiner. Das schmeckt Martin Cipak von der FPÖ und Christoph Angerer von den NEOS gar nicht. Sie formulierten einen Dringlichkeitsantrag, der in der nächsten Gemeinderatsitzung eingebracht werden soll und fordert, die Bürger bei solchen Entscheidungen zumindest zu informieren. Alle Parteien wurden eingeladen, den Antrag mitzutragen. Die Liste Baum und Grüne sind dabei. Die anderen Fraktionen beraten noch, ob sie mitziehen.

x  |  NOEN, Nittner
„Diese Entscheidung wurde ohne Diskussion und Einbindung der Bürger gefällt. Genaue Informationen über Auswirkungen, Zeitpläne und Verwaltungsänderungen gab es bisher nicht. Unser Antrag ist ein klares Statement, dass wir informiert werden wollen“, versteht Martin Cipak die Handlungsweise der Landesregierung nicht.

Auch für Christoph Angerer (NEOS) ist die Vorgangsweise ein falsches Signal: „Wir sind der Meinung, dass ein solch großer Schritt nur verstanden und angenommen werden kann, wenn die Bevölkerung die nötigen Informationen erhält und ihre Sicht der Dinge artikulieren kann. Also zuerst Information, dann Diskussion und am Ende eine Lösung, die die Bürger mittragen.“