Erstellt am 23. Dezember 2015, 05:58

von Marlene Trenker

Kniff bringt Geldsegen. Gemeinderatssitzung / Bei der „Budgetsitzung“ kann die Stadtgemeinde einen ausgeglichenen Voranschlag für das Jahr 2016 aufweisen. FPÖ fordert allerdings Austritt aus Klimabündnis.

 |  NOEN, Symbolbild

Das Jahr war in der Stadtgemeinde wie kein anderes. Das schlägt sich auch im Budget nieder. „Beim Erstellen eines Budgets muss man auch die Rahmenbedingungen beachten“, erklärt Finanzstadtrat Josef Wiesböck. „Man muss sowohl die wirtschaftliche als auch die gesellschaftspolitische Lage betrachten“, so Wiesböck. Das Eintreffen von Flüchtlingen in Pressbaum hat die gesellschaftspoltitische Lage zu einem großen Teil verändert.

Kritik am Voranschlag für 2016 kommt von Wolfgang Kalchhauser (WIR): „Trotz jahrelanger Kreditaufnahmen für allerlei Ankäufe, Übernahmen, Haftungen und ähnlichen Verschuldungen haben wir am Beginn des Jahres 2015 dem letzten Rechnungsabschluss zugestimmt.“ Kalchhauser ist über die fehlende Information am meisten enttäuscht: „Nicht zuletzt durch die nunmehrige ,Ausfinanzierung‘ der Abwasserbeseitigungsanlage um 735.000 Euro, von der scheinbar vorher niemand gewusst hat. Von den rund 200.000 Euro Mehrkosten bei anderwärtigen Bauarbeiten.“

Ein besonderer Kniff konnte bei der Budgetierung für Kanal- beziehungsweise Straßenbau angewendet werden. Für das Projekt Pfalzau 2 wurde bereits der Kanal gemacht. Da es nun um den Straßenteil geht, wurde das Projekt im Voranschlag aus dem Bereich „Kanal“ herausgelöst und zu „Straße“ hinzugerechnet. „Für Straßenbau steht uns noch eine Bedarfszuweisung von 80.000 Euro seitens des Landes zu“, erklärt Wiesböck.

Wende bei der Zwischenrechnung

Der Voranschlag ist jedenfalls ausgeglichen. Danach hatte es zunächst nicht ausgesehen. Es zeichnete sich sogar ein Minus von 228.800 Euro ab. „Wir haben jedoch am 14. Dezember
einen Zwischenrechnungsabschluss gemacht“, so Wiesböck. „Dabei kam heraus, dass wir im Jahr 2015 einen Überschuss erwirtschaften. Der Abgang kann dadurch gedeckt werden.“ Zum Thema Schulden sagt Wiesböck: „Wir bleiben in der Hinsicht relativ konstant. Das können nicht alle Gemeinden, vor allem jene im Speckgürtel, von sich behaupten.“

„Solche immer wiederkehrende „Mehrkosten“ im Hochkostenbereich, nähren Gerüchte“ Wolfgang Kalchhauser über die Mehrkosten beim Sportplatz

In einem Dringlichkeitsantrag forderte die FPÖ, die Mitgliedschaft der Stadtgemeinde beim e5-Programm zu beenden. „Dadurch würden wir uns 8.000 Euro im Jahr sparen“, so Verena Nekham. Außerdem sei mittlerweile genug Know-how vorhanden, dass Klimaschutzprojekte auch ohne diese Organisation durchgeführt werden können. Stadtrat Peter Samec (Grüne) erklärt daraufhin: „Wir sind seit zehn Jahren Mitglied beim Klimabündnis, und es wurde tolle Arbeit geleistet. Das Geld ist gut angelegt.“

Klimabündnis bringt etwas

Umweltstadtrat Fritz Brandstetter dazu: „Ja, die Mitgliedschaft kostet Geld, jedoch sind damit viele Dienstleistungen im Hintergrund verbunden, die man nicht sieht. Darunter fällt die Betreuung der Gemeinden sowie der Austausch von Erfahrungen.“ Das Thema wurde nun dem zuständigen Ausschuss zugewiesen. Enttäuschend verlief die erste Bürgerfragestunde. Vor einiger Zeit hat der Gemeinderat beschlossen, den Pressbaumer Bürgern vor der Gemeinderatssitzung Rede und Antwort zu stehen. Bei der ersten Möglichkeit einer Fragestunde wurde diese jedoch nur von einem einzigen Bürger genutzt. Die nächste Möglichkeit gibt es erst am 30. März 2016.