Erstellt am 15. Juni 2016, 05:20

von Martin Gruber-Dorninger

Mindestsicherung: Streit um Kampagne. Junge Grüne sehen in VP-Forderung Zusammenhalt gefährdet. ÖVP: "Wollen Menschen in Beschäftigung bringen."

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Bei der ÖVP Niederösterreich läuft derzeit die Kampagne „Mindestsicherung ja, aber nicht grenzenlos“. Laut ÖVP wollen SPÖ und Grüne eine Anhebung der Mindestsicherung auf 2.000 Euro. Für die ÖVP sollte bei 1.500 Euro Schluss sein.

„Eine Neidkampagne der ÖVP"

Die Jungen Grünen Purkersdorf sehen darin „eine Neidkampagne der ÖVP, die den sozialen Zusammenhalt gefährdet“, so Sprecherin Miriam Üblacker. Statt bei den Ärmsten zu kürzen, müssten vielmehr niedrige Erwerbseinkommen erhöht werden. „Vollkommen gleichgültig war der angeblich familienfreundlichen Volkspartei, wer hier am Ende tatsächlich die Dummen sind, denn die geforderte Kürzung geht ausschließlich auf Kosten von Kindern und Familien“, argumentiert Üblacker. Das tatsächliche Problem sei nämlich nicht die bedarfsorientierte Absicherung von Mindeststandards, sondern vielmehr, dass Erwerbsarbeit oftmals nicht mehr existenzsichernd sei.

Klubobmann der ÖVP Purkersdorf, Florian Liehr kontert: „Das Problem der jungen Grünen ist ganz offensichtlich das sinnerfassende Lesen.“ Die Mindestsicherung als soziale Leistung für die sozial Schwächsten stehe ohnehin außer Streit steht, auch eine Kürzung wäre von niemanden gefordert worden. „Wir wollen aber Menschen, die arbeitsfähig sind und Mittel aus der Mindestsicherung erhalten, möglichst rasch wieder in die Beschäftigung bringen und nicht in der Arbeitslosigkeit halten“, fordert Liehr.