Erstellt am 06. Juli 2016, 05:19

von Marlene Trenker

Neuwahl wird zur Kenntnis genommen. Die Bundespräsidenten-Wahl muss wiederholt werden. In der Region gibt es unterschiedliche Ansichten darüber.

Alexander Van der Bellen (l.) und Norbert Hofer  |  NOEN, HELMUT FOHRINGER (APA)

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden: Die Bundespräsident-Stichwahl vom 22. Mai muss wegen Unregelmäßigkeiten wiederholt werden.

„Ich halte das für eine völlig richtige Entscheidung“, ist der Purkersdorfer Bürgermeister Karl Schlögl (SPÖ) überzeugt. „Es gibt Missstände, die über die Jahre nur noch mehr ausgeufert wären“, fügt er hinzu. Die nächste Wahl wird genauso ausgehen wie die vorige, meint Schlögl. „Nur mit einem klareren Vorsprung für Alexander Van der Bellen“, so Schlögl.

„Wenn es das Höchstgericht so entscheidet, dann ist das dementsprechend umzusetzen“, sagt der Pressbaumer Bürgermeister Josef Schmidl-Haberleitner (ÖVP). Es sind Briefwahl-Kuverts zu früh geöffnet und Infos zu früh an die Medien weitergegeben worden. „Die Entscheidung des Höchtsgerichts ist auf dieser Basis erfolgt und so zur Kenntnis zu nehmen“. Wer bei der nächsten Wahl erfolgreich sein wird, darauf wollte sich Schmidl-Haberleitner nicht festlegen: „Die Wahl wird so ausgehen, wie der Wähler entscheidet“.

„Befremdliche Entscheidung“

Christiane Maringer von den Grünen ist weniger erfreut über die Entscheidung. „Ich finde die Begründung, die Wahl aufzuheben etwas befremdlich. Es wird hier etwas angeprangert, das seit Jahren in sämtlichen Wahlgängen üblich ist“, so Maringer. Maringer kritisiert viel mehr Zugangshürden für kleinere Parteien und die Art und Weise, wie über sie in größeren Medien berichtet wird, oder viel mehr die fehlende Berichterstattung: „Das hat viel mehr Einfluss auf Wahlergebnisse“.

Martin Cipak (FPÖ) nimmt die Entscheidung zur Kenntnis: „Unstimmigkeiten und Manipulationen sind nicht beweisweisbar“. Er hofft, dass der Wahlkampf im nächsten Durchgang nicht noch brutaler wird. „Genauer gesagt hoffe ich, dass er nicht annähernd so brutal ausfällt wie der Vorige“, so Cipak. Er ist auch davon überzeugt, dass die Kandidaten wieder ihre Fixwähler haben werden. „Vielleicht gibt es ein paar Wechselwähler. Da wird vielleicht auch die Tagespolitik eine Rolle spielen“, sagt Cipak.

„Eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes ist zu akzeptieren“, sieht SP-Bezirkschef und St. Pöltens Bürgermeister Matthias Stadler die Situation gelassen. Die Schlampereien in manchen Wahllokalen seien zwar eine „Schande“, aber das Verfahren habe auch gezeigt, dass ein Großteil der Wahlbehörden äußerst korrekt gearbeitet hätte.

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